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Donnerstag, 4. Februar 2010, 12:21
Zitat von »MercuR«
Sollte denn der mögliche monetäre Gewinn für den Staat, bei der Beurteilung des möglichen rechtlichen Verlustes eine Rolle spielen? Wäre die Entscheidung bei 100 Mrd. € einfacher? Geht es um das Geld oder vielmehr ein Gerechtigkeitsverlangen des Bürgers = Staates?
Word! Die Entscheidung, wie auch immer sie am Ende für jeden Einzelnen aussehen mag, sollte auf keinen Fall von Beträgen abhängig gemacht werden.
Der Staat könnte das gewonnene Geld ja für die nächsten Bankenrettungen zurücklegen.
Aber "der Staat" hat von den Banken doch "genug" ;)
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"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Winston Churchill
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler."
Winston Churchill
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Donnerstag, 4. Februar 2010, 12:23
Im übrigen finde ich das jetzt auch gar nicht so sehr relevant für die Diskussion an sich.
Autsch.
Wenn es mehr Prüfer gäbe, wären die Hinterziehungen mit der Zeit nicht mehr so hoch und würden sinken, ganz einfach weil Wirtschaftsprüfer dazu da sind Unstimmigkeiten aufzudecken im Einklang mit dem, auch dazugehörigen und grundlegenden, Steuergesetz. Und wenn jene ordentlich ihre Arbeit verrichten, was sie auch tun, brauch der Staat nicht unbedingt auf Cds zurück greifen, die vom Weg der Beschaffung moralisch fragwürdig sind und die Politik zwischen der Schweiz und Deutschland auf den Kopf stellen könnte.
Das es zu wenig Prüfer gibt, ist wie schon von Satu erwähnt, nicht jetzt erst bekannt. Lies einfach mal Wirtschaftszeitungen, regelmäßig Artikel die auch nicht dein Spezialgebiet sind. Es gibt auch Steuerberaterzeitungen. Die werden wiederum von Laien kaum verstanden, was auch normal ist.
@Mercur: So unrealistisch ist dein letzter Gedanke warscheinlich gar nicht. xD
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Im Leben zählt es nicht wieviel du austeilen kannst, sondern wieviel du einstecken und trotzdem weiterkämpfen kannst.
[R. Balboa]
What It Feels Like For A Girl
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »mieze666« (4. Februar 2010, 12:39)
Donnerstag, 4. Februar 2010, 18:56
grad gelesen und den rein rechtlichen Aspekt betreffend:
und
sehr interessant
Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger bei dem Geschäft nicht strafbar machten. Die durch den Kauf erlangten Beweismittel seien im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar.
und
Die juristische Prüfung ergab laut einem Bericht des "Handelsblattes", dass sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machten, wenn sie auf das Angebot verzichten würden.
sehr interessant
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wer diesmal "meinen" avatar klaut wird abgemahnt
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »P6sy6ch6o« (4. Februar 2010, 18:59)
Was würden wir nur ohne tun... 
Donnerstag, 4. Februar 2010, 19:20
Dann bin ich dafür.
(Mit Rechtsauslegung verklagen auch Menschen, wie der Ex-CEO der Commerzbank, ihre Ex-Arbeitgeber auf Millionenzahlungen, nachdem sie eben jenen faktisch in den Bankrott spekuliert haben.)
(Mit Rechtsauslegung verklagen auch Menschen, wie der Ex-CEO der Commerzbank, ihre Ex-Arbeitgeber auf Millionenzahlungen, nachdem sie eben jenen faktisch in den Bankrott spekuliert haben.)
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--- Die Kapaku auf Papua sind davon überzeugt, dass es nicht gut ist, an zwei aufeinander folgenden Tagen zu arbeiten. ---
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Donnerstag, 4. Februar 2010, 19:29
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Donnerstag, 4. Februar 2010, 20:24
Eben.
Einwortpost, aber verdammt groß.
Genau so ist es nämlich, es lässt sich leicht über Rechtsverdrehung, Rechtsbeugung und was weiss ich lamentieren, aber eine wirkliche Ahnung, welches konkrete Gesetz denn nun angeblich gebrochen wurde, hat hier keiner. Hehlerei? Tjoa, laut Wiki ist "Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.". Und sonst so? Keine Ahnung, aber ich nehme fast an, dass "der Staat" einen oder zwei Juristen beschäftigt, die sich mit sowas auskennen.
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Donnerstag, 4. Februar 2010, 21:11
Und wieso hat dann bereits n Anwalt ne Klage eingereicht?
Frag ihn. Ist doch gut, wenn der RA Anzeige erstattet, dann wird Rechtssicherheit hergestellt.
Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten.
Hehlerei hatten wir ja schon. Bleibt Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB, fällt imho raus, da die Straftat schon begangen war) und die Beihilfe zum Ausspähen von Daten (§202a StGB). Ob dieser Paragraph zutrifft, weiss ich nicht, da ich wie wir alle hier, keine Ahnung hab, wer nun der Beschaffer der Daten ist, wie er an diese herangekommen ist, und so weiter. Und selbst wenn ich es wüsste, hab ich (genau wie du wahrscheinlich) keine Ahnung, wie 202a in der Praxis ausgelegt wird. Wie gesagt, es gibt Leute, die machen sowas beruflich. Und damit mein ich nicht den Wald- und Wiesen-Anwalt (sorry an meine juristischen Helferlein), sondern auf Wirtschafts- oder IT-Kriminalität in großem Umfange spezialisierte Leute. Ich find es einfach anmaßend, wenn du hier über Illegalität und Rechtsbeugung krähst, ohne auch nur die geringste Ahnung auf diesem Gebiet zu haben (nochmal: wie wahrscheinlich wir alle hier).
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Donnerstag, 4. Februar 2010, 21:12
@Hirni: Aber das Wort "Sache" hier als Gleitzone anzusehen, kanns auch nicht sein.
In § 259 steht "Sache", richtig, in § 248a aber auch, welcher bei § 259 mit aufgeführt ist, und bei dessen Formulierung keiner dran denken würde, das CD mit Daten keine "Sache" sein kann
Ich denke auch, dass sich die BR rechtlich absichert, klar.
Gefühlt wäre es m.E. nach trotzdem nicht vertretbar. Wer geklaute Uhren oder gefälschte Tshirts kauft, macht sich ja auch mitstrafbar, egal ob der damit seine 1500elfzig Kinder wärmer anziehen kann. Selbes moralisches Konstrukt. ^^
In § 259 steht "Sache", richtig, in § 248a aber auch, welcher bei § 259 mit aufgeführt ist, und bei dessen Formulierung keiner dran denken würde, das CD mit Daten keine "Sache" sein kann
Ich denke auch, dass sich die BR rechtlich absichert, klar.
Gefühlt wäre es m.E. nach trotzdem nicht vertretbar. Wer geklaute Uhren oder gefälschte Tshirts kauft, macht sich ja auch mitstrafbar, egal ob der damit seine 1500elfzig Kinder wärmer anziehen kann. Selbes moralisches Konstrukt. ^^
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »aoi« (4. Februar 2010, 21:13)
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