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Zitat von »MercuR«
Sollte denn der mögliche monetäre Gewinn für den Staat, bei der Beurteilung des möglichen rechtlichen Verlustes eine Rolle spielen? Wäre die Entscheidung bei 100 Mrd. € einfacher? Geht es um das Geld oder vielmehr ein Gerechtigkeitsverlangen des Bürgers = Staates?
Zitat
Der Staat könnte das gewonnene Geld ja für die nächsten Bankenrettungen zurücklegen.
Zitat von »sandria_girrith«
Im übrigen finde ich das jetzt auch gar nicht so sehr relevant für die Diskussion an sich.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »mieze666« (4. Februar 2010, 12:39)
Zitat von »FTD«
Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger bei dem Geschäft nicht strafbar machten. Die durch den Kauf erlangten Beweismittel seien im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar.
Zitat von »FTD«
Die juristische Prüfung ergab laut einem Bericht des "Handelsblattes", dass sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machten, wenn sie auf das Angebot verzichten würden.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »P6sy6ch6o« (4. Februar 2010, 18:59)
Zitat von »MercuR«
Eben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »dbk« (4. Februar 2010, 20:35)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »sandria_girrith« (4. Februar 2010, 21:08)
Zitat von »sandria_girrith«
Und wieso hat dann bereits n Anwalt ne Klage eingereicht?
Zitat
Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »aoi« (4. Februar 2010, 21:13)