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Donnerstag, 4. Februar 2010, 21:28
Zitat von »aoi«
@Hirni: Aber das Wort "Sache" hier als Gleitzone anzusehen, kanns auch nicht sein.
In § 259 steht "Sache", richtig, in § 248a aber auch, welcher bei § 259 mit aufgeführt ist, und bei dessen Formulierung keiner dran denken würde, das CD mit Daten keine "Sache" sein kann
Für den Sachbegriff gibts aber sicherlich juristisch bindende Definitionen, und wenn diese halt nicht zutreffen, ist die "Hehlerei" nunmal ausgeschlossen, egal wie sehr du oder ich es subjektiv als Hehlerei empfinden.
Hier mal noch zwei andere Juristen zum Hehlereivorwurf in der Liechtenstein-Sache: Klick und Klick
Ich denke auch, dass sich die BR rechtlich absichert, klar.
Gefühlt wäre es m.E. nach trotzdem nicht vertretbar. Wer geklaute Uhren oder gefälschte Tshirts kauft, macht sich ja auch mitstrafbar, egal ob der damit seine 1500elfzig Kinder wärmer anziehen kann. Selbes moralisches Konstrukt. ^^
Sicher, moralisch sind wir uns da einig, keine Frage. Aber moralisch wäre auch das "Laufenlassen" der Steuerhinterzieher kaum zu vertreten. Mir gehts momentan nur um die juristische Seite.
Ich schliesse mich da dem Bund Deutscher Kriminalbeamter an:
Rechtliche Konsequenzen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Bundesregierung müsse die Vorschriften des Straf- und Steuerrechts präzisieren. BDK-Vorsitzender Klaus Jansen sagte: "Steuerfahnder und Polizei müssen nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, während kriminelle Prämienjäger immer öfter auf den Plan treten", so Jansen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Leider habe die Politik aus dem Fall Zumwinkel nichts gelernt und bis heute keine rechtlichen Konsequenzen gezogen. Jansen forderte "dringend eine Klarstellung im Straf- und Steuerrecht zur Frage des Ankaufs von Bankdaten". Zudem müsse der Gesetzgeber klären, ob und inwieweit es Datenschutz für Steuersünder überhaupt geben könne. "Es darf nicht länger sein, dass deutsche Ermittler sich bei ihrer Arbeit dem Vorwurf der Hehlerei ausgesetzt sehen", betonte Jansen.
Quelle: spiegel.de
@Sandria: Natürlich darfst du das, wir sind hier ja nicht bei der GEZ. :D
Aber du solltest dich doch vorher fragen, ob du die Steuerfahndung wirklich für so stümperhaft hältst, ein solches Geschäft so öffentlich abzuwickeln, ohne sich vorher juristisch abzusichern.
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"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Winston Churchill
"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler."
Winston Churchill
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Donnerstag, 4. Februar 2010, 23:59
Das mit der SACHE, ist so eine Sache.
Richtig ist, dass beim Tatvorwurf Hehlerei explizit eine Sache benannt ist. Tatsache ist aber auch das bei der Verabschiedung des Gesetzes Hehlerei mit Daten in elektronischer Form noch nicht möglich war.
Daher ist wohl juristisch nach der Absicht des Gesetzes zu fragen.
Ich meine wiederum, das der erkennende Richter wohl in den Daten eine Sache sieht.
Da eine Sache per Definition auch unkörperlich sein kann. Wie z.B. beim Gewährleistungsrecht.
ICH denke alles Andere wäre so ein juristischer Spitzfindigkeitsversuch wie von Bill Clinton. Moni hat zwar schön geblasen aber es war kein Sex.
Und gekleckert hat sie auch noch
Richtig ist, dass beim Tatvorwurf Hehlerei explizit eine Sache benannt ist. Tatsache ist aber auch das bei der Verabschiedung des Gesetzes Hehlerei mit Daten in elektronischer Form noch nicht möglich war.
Daher ist wohl juristisch nach der Absicht des Gesetzes zu fragen.
Ich meine wiederum, das der erkennende Richter wohl in den Daten eine Sache sieht.
Da eine Sache per Definition auch unkörperlich sein kann. Wie z.B. beim Gewährleistungsrecht.
ICH denke alles Andere wäre so ein juristischer Spitzfindigkeitsversuch wie von Bill Clinton. Moni hat zwar schön geblasen aber es war kein Sex.
Und gekleckert hat sie auch noch
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Es hört doch jeder nur, was er versteht. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Orbis Unum« (5. Februar 2010, 00:29)
Freitag, 5. Februar 2010, 00:22
Das BGB ist da immerhin sehr eindeutig:
Allerdings reicht mein juristisches Halbwissen nicht aus, um zu beurteilen, ob die Definition des §90 BGB für den §259 StGB überhaupt anzuwenden ist. Ausserdem fallen mir gerade die Augen zu und ich ziehe mein Bett erstmal einer Google-Odyssee vor.
PS: Ich glaube mich erinnern zu können, dass die "Sache"-Definition auch schon öfter Grund war, dass für "Daten"-Verluste beispielsweise von Versicherungen nicht gezahlt wurde.
PPS: Und noch eine kleine FAQ
§ 90
Begriff der Sache
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
Allerdings reicht mein juristisches Halbwissen nicht aus, um zu beurteilen, ob die Definition des §90 BGB für den §259 StGB überhaupt anzuwenden ist. Ausserdem fallen mir gerade die Augen zu und ich ziehe mein Bett erstmal einer Google-Odyssee vor.
PS: Ich glaube mich erinnern zu können, dass die "Sache"-Definition auch schon öfter Grund war, dass für "Daten"-Verluste beispielsweise von Versicherungen nicht gezahlt wurde.
PPS: Und noch eine kleine FAQ
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Freitag, 5. Februar 2010, 00:38
Naja, wenn ich mich mal bspw. in Lommels Lage versetze *aluhutaufsetz*, dann kann die Regierung da nix richtig machen.
Entweder sie greifen zu.
"DIE DA OBEN DÜRFEN DEN DATENSCHUTZ IGNORIEREN UND KOLLABORIEREN MIT VERBRECHERN!"
Oder sie lehnen ab.
"DIE DA OBEN LASSEN WIEDER MAL DIE GROSSEN STEUERSÜNDER LAUFEN! BESTIMMT IST DIESER *momentanen lieblingspolitikerfeind einsetzen* SELBER DABEI!"
Wo haste denn das her ? Die Frage ist ganz einfach: Werden gegen Gesetze verstoßen ? Ich denke, daß es zumindest gegen irgendwelche Schweizer Gesetze verstößt. Damit ist es illegal. Alles andere ist genau so, wie ich es mir gedacht hatte. Allerdings würd ich jetzt als deutscher Politiker nicht unbedingt in die Schweiz reisen wollen. Naja, egal. Die Büchse der Pandora ist auf.
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Warum sollte man Zeit mit unnützen Tätigkeiten vergeuden, wenn man sie doch einfach sinnlos verstreichen lassen kann ?
Warum sollte man Zeit mit unnützen Tätigkeiten vergeuden, wenn man sie doch einfach sinnlos verstreichen lassen kann ?
Freitag, 5. Februar 2010, 02:47
Wo ist denn das Problem? Den Typen ausfindig machen, ihn wegen dubioser Machenschaften festnehmen, seine CD beschlagnahmen, alle überprüfen. Kein moralisches Problem und die Kassen sind auch wieder voll. So einfach ist das.
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"He's like fire and ice and rage
He's like the night and the storm in the heart of the sun.
He's ancient and forever.
He burns at the centre of time
can see the turn of the universe.
He's... wonderful."
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Freitag, 5. Februar 2010, 08:41
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Freitag, 5. Februar 2010, 10:38
Ist doch Schnee von vorgestern. Das wurde hier doch schon durchgekaut.
Imho ist es am ehesten ein PR-Gag des Anwalts, als eine ernstgemeinte Klage.
Durch durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hanning: „Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.“
Wenn ich 1.500 Verbrecher kennen würde und diese "der Strafverfolgung zuführen" würde, dann wär das kein Denunziantentum, sondern imho "moralische" Pflicht, auch wenn die juristische Pflicht in Deutschland nur bei bestimmten Schwerstverbrechen gegeben ist.
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Freitag, 5. Februar 2010, 11:30
Durch durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hanning: Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.
Wenn ich 1.500 Verbrecher kennen würde und diese "der Strafverfolgung zuführen" würde, dann wär das kein Denunziantentum, sondern imho "moralische" Pflicht, auch wenn die juristische Pflicht in Deutschland nur bei bestimmten Schwerstverbrechen gegeben ist.
Ich finds persönlich sogar noch bedenklicher, dass er gleich mit der Nazi/DDR-Keule kommt
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Freitag, 5. Februar 2010, 11:38
Durch durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hanning: Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.
Wenn ich 1.500 Verbrecher kennen würde und diese "der Strafverfolgung zuführen" würde, dann wär das kein Denunziantentum, sondern imho "moralische" Pflicht, auch wenn die juristische Pflicht in Deutschland nur bei bestimmten Schwerstverbrechen gegeben ist.
Ich finds persönlich sogar noch bedenklicher, dass er gleich mit der Nazi/DDR-Keule kommt
Ist doch aber Usus so inzwischen.
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Freitag, 5. Februar 2010, 12:09
Ist doch Schnee von vorgestern. Das wurde hier doch schon durchgekaut.
Ups ... hatte ich überlesen
Wenn ich 1.500 Verbrecher kennen würde und diese "der Strafverfolgung zuführen" würde, dann wär das kein Denunziantentum, sondern imho "moralische" Pflicht, auch wenn die juristische Pflicht in Deutschland nur bei bestimmten Schwerstverbrechen gegeben ist.
Da hast Du natürlich weitestgehend Recht.
Wenn Derjenige Welcher die Daten besitzt, sie beim BM Finanzen in den Briefkasten steckt dann sollen sie natürlich ausgewertet und die Betrüger bestraft werden.
Bedenklich ist doch nur der Ankauf.
ICH finde das genau so bescheuert wie somalischen Piraten Lösegeld zu zahlen.
Als nächstes führen wir dann 00-Agenten ein.
Was ist den das für eine Rechtsstaatsmoral.Da kann doch Max Mustermann in Zukunft auch machen was er will, wenn der Zweck die Mittel heiligt und er sich auf den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz beruft.
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Es hört doch jeder nur, was er versteht. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Freitag, 5. Februar 2010, 12:48
Zu blöd, dass die Sache an die Öffentlichkeit gerten ist.. sonst wäre wohl
in Kraft getreten..
Handlungsalternative 3 = so tun als wäre nichts gewesen
in Kraft getreten..
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"Darf ich das als 'Nein' interpretieren?"
"Ich interpretier dir gleich eins in die Fresse!"
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Freitag, 5. Februar 2010, 12:57
Herr Baum hat im Prinzip Recht. Seine Formulierungen gehen aber bei weitem nicht weit genug. Da die Übergabe der CD an die Bundesrepublik eine Straftat nach § 202 a StGB (Ausspähen von Daten) ist, leistet der deutsche Beamte dazu entweder Beihilfe oder sogar Anstiftung. Außerdem stellt das gesamte Verhalten der Befürworter solcher Deals eine nach § 111 StGB strafbare Aufforderung zur Begehung von Straftaten dar. Schließlich liegt wahrscheinlich auch eine Beteiligung an der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses nach § 17 UWG vor. Dass Herr Schäuble darüber von seinen Beamten offenbar nicht aufgeklärt wurde, ist für mich unverständlich.
Ich finde aber auch dieses Zitat bedenkenswert.
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42!
42!
Freitag, 5. Februar 2010, 13:06
Glaubt eigentlich irgendwer, der für den Ankauf ist, dass aus dem "Gewinn" was fürs Volk abfällt? ^^
Nö, aber der Einsatz in Afghanistan muss finanziert werden.
Soll heißen: Das ist wieder ne andere Baustelle. Traurig, aber wahr.
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Before criticizing someone, you should walk a mile in their shoes.
That way, when you criticize them, you're a mile away
and you have their shoes.
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Freitag, 5. Februar 2010, 13:09
Außerdem stellt das gesamte Verhalten der Befürworter solcher Deals eine nach § 111 StGB strafbare Aufforderung zur Begehung von Straftaten dar.
Ich finde aber auch dieses Zitat bedenkenswert.
uih, dann hab ich mich ja auch strafbar gemacht
hier übrigens ein rechtwissenschaftlich mehrdimensionalerer artikel (stern.de) dazu
und hier das eigentliche interview mit dem zitat von oben
nur mal so der vollständigkeit halber
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wer diesmal "meinen" avatar klaut wird abgemahnt
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Freitag, 5. Februar 2010, 13:11
Nö, aber der Einsatz in Afghanistan muss finanziert werden.
Sehr gut!Was meint ihr denn zu diesem Zitat vom Herrn Samson. Wie gesagt, ich kenne mich mit den Paragraphen nicht aus, aber das sind ja anscheinend doch ernste Punkte.
Orbis, die Kommentare zu diesem Artikel sind durchaus interessant, ich will das jetzt nicht aufgreifen aber verweise dennoch auf die Hinweise bezüglich Software-Piraterie usw.
Ist schon spannend was da alles so ins Feld geführt wird.
Und vor allem widersprüchlich.
Dass Daten keine Sache sind, sondern eigentlich nur die CD auf der sich die Daten befinden, ist an sich streitwürdig und hatten mer hier ja auch schon diskutiert.
Deswegen nochmal, das Argument, das hier bereits angeführt wurde: diese Definition der Sache, stammt aus einer Zeit, in der es das Problem Datenklau an sich noch nicht gab. Vielleicht sollte man da an dieser Stelle die Gesetze auch mal modernisieren. Denn ich finde schon, dass Daten durchaus als Sachen behandelt werden können.
Aber naja, sie werden kaufen, ich verstehe es auch inzwischen irgendwie, den der Druck ist wirklich enorm.
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42!
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »sandria_girrith« (5. Februar 2010, 13:33)
Samstag, 27. April 2024, 08:16
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