Schwarzes Halle

Gerade erschüttert ein gewaltiger Steuerskandal Deutschland und auch Liechtenstein.

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Ich möchte dies zum Anlass nehmen, einen immer wieder in vielen verschiedenen Threads (z.B. beim Bundestrojaner) aufkommenden Streitgegenstand der Rechtsstaatlichkeit näher zu beleuchten.
Es geht mir hier nicht um den Skandal an sich, es geht mir darum, ob ihr solche Maßnahmen, wie den Kauf von Daten zur Strafverfolgung, bzw. zur Aufklärung von Straftaten für gerechtfertigt haltet. Oder ob diese Dinge einem Rechtsstaat nicht zustehen. Auch interessiert mich natürlich eure Sicht über die juristische Verwertbarkeit.

Ich persönlich sehe eine extreme Gradwanderung.
Auf der einen Seite verliert man extrem an Ansehen, wenn man sich solcher Mittel bedient (nein, ich bin nicht blauäugig und mir sicher, dass solche Dinge an der Tagesordung sind und wir es oftmals nur nicht wissen), auf der anderen sehe ich die Beschränkungen, solche Verbrechen aufklären zu können und kann es nachvollziehen.

[SIZE=1]Und bitte überrascht mich, indem ihr diesen Thread und zaghaften Versuch, ein Thema, für das es sich lohnt das sh aufzumachen und sinnvoll zu streiten, nicht zur Hure macht. [/SIZE]

Zitat

Original von WCente
Was mich an der Sache erschüttert ist das der BND 5 Millionen € gezahlt haben soll, für die Beschaffung der Daten.
Da frage ich Mich wo kommt dieses Geld her vom Steuerzahler.


Deutschland müßte ein einfaches Steuergesetz auf die Beine stellen und härtere Strafen.

Soweit ich weiß, rechnet der Fiskus aber mit 300 Millionen Euro Steuergeldern, die dem Staat widerrechtlich vorenthalten wurden. wären immer noch 295 Millionen mehr. Demnach ne verdammt gute Anlage. Rein rechnerisch auf jeden Fall.

Gabi: da ich auch nichts zu verbergen hab, seh ich das auch so und sehr geh gern ein stück meiner freiheit her.
die frage ist aber, mach ich mich damit nicht irgendwie mit solchen mitteln ... zum täter?
ich persönlich hätte ebenso gehandelt.

für mich stellt sich immer weider die frage, wie man denn zwischen der freiheit der straftäter und der freiheit der masse unterscheiden will?!
da gibt es doch keinen unterschied. ich will hier nicht zu einem polizeistaat aufrufen und bin mir der gefahren durchaus bewusst, die eine überwachung mit sich bringen kann.
Irgendwo kollidiert aber freiheit immer mit sicherheit. Ich mag auch keine sicherheit um jeden preis.
aber automatismen, die nach schlagwörten suchen, die ottonormalverbraucher selten bis nie verwendet halte ich für in ordnung. genauso wie die aufzeichnung von telefonaten, die sich kein schwein anhört, es sei denn ein verdacht liegt vor...
es ist mir sehr recht. sämtliche maßnahmen, die derzeit in der BR deutschland vorliegen, sei es lauschangriff oder eben die vorratsdatenspeicherung halte ich für völlig gerechtfertigt.

ich will keine angst vor dem staat haben müssen, schon alleine mit meinem leben und denken anzuecken, wie ich es sicherlich in der ddr erfahren hätte, hätte ich mehr als nur meine jugendzeit in diesem staat verbracht... aber die gefahr sehe ich ehrlich gesagt nicht mal im ansatz.
mir ist durchaus bewusst, dass ein staat nie perfekt sein kann. das ist ein riesiges aufgeblasenes überdimensionales gebilde, in dem immer nur die masse irgendwie zufrieden gestellt werden kann. schon in anderen threads habe ich meine "staatsnähe" dokumentiert. oftmals kann ich es einfach nicht glauben, was hier abgeht und womit sich der staat ins eigene fleisch schneidet und gerade sozialleistungsmissbrauch noch lustig fördert.

Ein beispiel seien die mitbürger, die auf der einen seite Arbeitslosengeld beziehen und auf der anderen Seite schick arbeiten gehen. ist ein arbeitgeber zu blöd zum bescheißen oder in die pläne desjenigen nicht eingeweiht, werden Sozialabgaben fällig und spätestens der Rententräger hat dann eine Kollision aus ALG und Entgelt im rentenkonto. ABER: der rententräger darf das in diesem fall der agentur für arbeit wegen sozialdatenschutz nicht mitteilen. da krempeln sich mir immer die fußnägel hoch.
gehen wir einen schritt weiter: alles schon vorgekommen, dass die bundespolizei oder der staatsschutz beim sozialleistungsträger mit eindeutigen beschlüssen auf der matte stand und gefahr im verzug war und die sozialleistunsgträger aufgrund datenschutzvorschriften keine angaben über aktuelle anschriften udn mögliche arbeitgeber herausgeben durfte... sondern nur referent xyz nach eingehender prüfung und mehreren tagen verzug.

mir geht in vielen punkten der schutz des staates selbst nicht weit genug. sobald iregdnwer auf die idee kommt, solchen sachen vorzubeugen und sowas in den bundestag einbringt, quiekt halb deutschland ob der überwachung auf.
schutz hat irgednwo doch immer mit überwachung zu tun, sind wir doch mal ehrlich.
und wie hirnie anmerkte: ICH als steuerzahler werd doch beschissen. also hab ich auch interesse daran, dass meine steuermittel ordentlich verwendet werden und steuerhinterziehern und sozialleistungsbetrügern das handwerk gelegt wird.

es werden renten gekürzt? aus welchem grund. ich kann dir nicht folgen. redest du von einkommensanrechnung?

na, was die statistik angeht kann ich nicht und erspar es mir und euch deswegen auch, darüber zu philisophieren.
und ja, diese video-überwachung führt natürlich IMMER zu einer Verschiebung, das ist ist mir auch klar. Oftmals ist das aber auch sehr erfolgreich, zumindest, wenn man den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel glauben schenken darf. Hier sind Randale und Drogendelikte, denen man früher beiwohnen konnte deutlich zurückgegangen. Deshalb bin ich ein befürworter, dass zentrale plätze, wo sich also relativ viele "schutzbedürftige" Bürger aufhalten, wie Bahnhöfe und Marktplätze überwacht werden.
Szenarien, wie staatsfeind Nr. 1 uns minority Report sind überspitzt udn spielen mit urängsten und paranoia.

außerdem möchte ich anmerken, dass ich der meinung bin, dass steuerhinterziehung ab einem gewissen volumen natürlich, durchaus in meinen augen den status einens verbrechens erfüllt.

noch einmal zu dem Thema ALG und "schwarzarbeit". mich stört hier der Unterton, in dem "schwarzarbeit" als Alternative zum überleben dargestellt wird. Schwarzarbeit kostet arbeitsplätze. hinterzieht steuern. hinterzieht Sozialversicherunsgbeiträge. Schädigt kleine und mittelständische Unternehmen. Dadurch auch wieder die Städte und Gemeinden, die hierdurch weniger steuereinnahmen aus diesen Unternehmen haben. und bringt KEINE Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Schlussendlich zahlt der steuerzahler die Grundsicherung, weil hans schwarzarbeiter mit der gesetzlichen rente nicht auskommt. Das ist KEINE alternative. Niemals.

@ maniac: du zahlst KV beiträge auf alle einkommen. die hinterbliebenenrente ist für die krankenkasse ein einkommen.
die kürzungen, die du ansprichst sind verdammt pauschaliert ausgedrückt. Du meinst vermutlich eher die allgemeine verschlechterung des dt. rentenrechts an sich, denke ich. ggf. abschläge oder die schrittweise herausnahme von versicherungsfremden leistungen. würde den rahmen hier sprengen, dazu müsste man einen eigenen thread eröffnen.