Schwarzes Halle

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Original von DerHirntot


Und natürlich wurde auch die NPD-Demo nicht als "Randale" angemeldet ... also wieso ausgerechnet diese verbieten und nicht die andere?

Es ging mir hierbei nicht um das ''Verbieten'' , sondern um's ''Verschieben'' . Natürlich wären Ausschreitungen nicht unterbunden worden, dennoch denke ich, es wäre bestimmt nicht SO ausgeartet.

Wie Du schon bemerktest, ''Das Merkmal einer Demokratie ist, daß auch solche Idioten ihre Meinung äußern können.''

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Nein !
Ich würde nur eine von beiden DeMos zulassen !

Geht nicht.

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Original von DerHirntot
Na dann eben "Wieso ausgerechnet die rechte Demo verschieben und nicht die linke?"

Ich wiederhole mich..., linke Ausschreitungen zum 1.Mai sind vorprogrammiert, man möge sich vorstellen, ''Vater Staat'' sagt den Autonomen ''Bitte verschiebt in diesem Jahr ausnahmsweise Eure Randale auf die folgende Woche!''.

WIE BITTE...???

Nein, es hätte nicht verhindert werden können, das wußten auch die zuständigen Behörden.

Deswegen hätte man den Kompromiss eingehen müssen , eben diese NPD-Demo zu verlagern. Schon der gesunde Menschenverstand geht davon aus, daß ein zeitgleiches Stattfinden beider Events ein Chaos auslösen würde.

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Original von [aoi]maTsuri
Ist auch nicht sonderlich fair o.O

Tradition schützt vor Gewaltbegrenzung? Das kanns nicht sein ^^

Alternativen??

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Punkt 1: Das ist also dein Demokratiebegriff? Ich zwinge eine Partei, ihre Demonstration zu verlegen, weil die andere ja sowieso Randale macht?
Punkt 2: Du bist also der Meinung, dass die "Linken" am 1.Mai auch anreisen und Stress machen würden, wenn ihre Demo verboten / verlegt würde. Was genau bringt dich zu der Annahme, dass das die "Rechten" im Falle eines Verbots / einer Verlegung ihrer Demo nicht genauso machen würden?

Zu 1.) Es gibt die Klausel ''Gefahr im Verzug'' in den Gesetzesblättern. Hätte sie nicht Anwendung finden können...??

Zu 2.) Es besteht immer noch ein Unterschied zwischen einer ''genehmigten Demonstration'' und einer NICHT Genehmigten. Auch, was den Einsatz der Sicherheitskräfte betrifft. Ansonsten denke ich trotzdem, daß es diese Ausschreitungen nicht in diesem extremen Maße gegeben hätte. Es gab immer schon rechte und linke Demos inklusive dem Trouble ringsherum. Aber diese Ausmaße hat das Ganze die letzten Jahre nicht angenommen.

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Original von DerHirntot
Eine zumindest "entschärfende" Maßnahme wäre, wie von diversen polizeilichen und politischen Instanzen seit Jahren gefordert, wie bei gewaltbereiten Hooligans eben auch bei gewaltbereiten "politischen" Demonstranten ein Zuhausebleiben an bestimmten brisanten Tagen per polizeilicher Meldepflicht im Heimatort zu erzwingen. Dazu bräuchte es natürlich eine zentrale Gewalttäter-Registrierung, egal ob links oder rechts.
Ob die präventive Wirkung die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der persönlichen Freizügigkeit von bekannten Gewalttätern rechtfertigt, muss im Zweifelsfall das BVerfG entscheiden ...
Spätestens in den Zeiten von Youtube & Co. sollten auch im Nachhinein diverse Gewalttäter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen sein.

Zustimmung

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Original von DerHirntot

Ein unvoreingenommenes Gericht müsste, wenn es die Wahl hätte, nur eine Demo an diesem Tag zuzulassen und die andere zu verschieben oder zu verbieten, eigentlich im Sinne der "Rechten" entscheiden, eben weil sich die Linken in den vergangenen Jahren unfähig gezeigt haben, Ausschreitungen aus ihren Reihen zu unterbinden. Wenn dieses Gericht deiner Argumentation folgen würde, und den Rechten ihre Demo verweigern würde "weil die Linken ja sowieso Randale machen", würde es vor der Gewalt der Linken kapitulieren, und das wäre a) nicht im Sinne der Demokratie und b) Wasser auf die Mühlen der "armen unterdrückten" Rechten.

Ich denke nicht, daß es wie eine ''Kapitulation'' aussehen würde. Und wenn schon..., wenn es dem Nutzen der Sache dient, um so etwas im nächsten Jahr zu verhindern, sollten die Behörden über ihren eigenen Schatten springen.

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Es würde nicht nur so aussehen, es wäre de facto eine. Und es würde vom rechten Rand hemmungslos ausgeschlachtet werden.

Es ist nur die Frage, wer Diesem dann zuhört. Wenn Alles so belassen wird, wie es die derzeingigen Stände der Dinge ergeben, ''freuen'' wir uns auf den 1.Mai 2009.

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[Genau die gefühlten 80 Millionen latent konservativ bis rechts tendierenden Dumpfbacken, die "denen da oben" (sprich Polizei, Justiz, Politik, "Staat" eben) alles zutrauen.

Na, wir wollen mal Deutschlands Wahlberechtigte nicht ganz so schwarzmalen...

Man nehme 80 Mio. Einwohner, ziehe ca. 20 Mio. Nicht -Wahlberechtigte ab. Es bleiben also 60 Mio..

Diese spalten sich in 20 Mio. Konservative, 30 Mio. eher Linksdenkende (also SPD-, GAL und ''Die LINKE''-Wähler; wobei sich Herr August Bebel, der Urvater der SPD, im Grabe herumdrehen würde, wenn es sehen würde, was aus seiner ''Arbeiterpartei'' geworden ist), dann noch etwa 5 Mio. Liberale und der Rest, der dann eben kleinere Parteien vorzieht.

(Ich muß das mal editieren, ich meine natürlich unsere Deutschen, wenn sie wählen würden . Leider erscheinen ja ca. 40% bei Wahlen garnicht, ob aus Wahlverdrossenheit oder eben nur Faulheit.)


Ich denke nicht , daß die Mehrheit der Deutschen heutzutage ''latent konservativ bis rechtsdenkend'' tendiert, die Wahlergebnisse der letzten Jahre belegen dies eindeutig. Wer vor 10-15 Jahren noch die ''Republikaner'' aus Protest wählte, gibt heutzutage eher seine Stimme der ''Linken''. Aber solche Leute verfolgen ja nicht ideologische Ziele, sie wählen diese Parteien eben aus Protest , da ihre soziale Stellung in diesem Land nicht gerade rosig ist, sie sich immer mehr verschlechtert oder eben nicht verbessert und die Kluft zwischen arm und reich in diesem Land immer mehr auseinanderragt.

Natürlich gibt es einige Ewiggestrige, auch in Reihen intelligenter Menschen, das darf man weder vergessen, noch unterschätzen, dies wäre ein großer Fehler! Aber die Mehrheit der Deutschen ist meiner Meinung nach in den Reihen liberal und humanistisch denkender Menschen zu finden. Das lehrt uns schon unsere Geschichte.