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Mittwoch, 23. Juli 2008, 18:28
Italien - Lex Berlusconi
Das unsere Politiker sich ihre Diäten selbst festsetzen ist ja schon etwas daneben, juristische Immunität der wichtigsten Regierenden ist schon verrückt. Italien macht damit einen Rückschritt - Die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative ist aufgebrochen und Amtsmissbrauch in der Amtszeit legalisiert. Zur Zeit gilt das neue Gesetz zwar nur für die Amtszeit aber der nächste Schritt zur völligen Immunität ist nicht weit. ([SIZE=1]ich übertreibe mal absichtlich[/SIZE] )
Bis jetzt ist ja nur festgelegt das "einmalig" laufende Verfahren ausgesetzt werden innerhalb der Amtszeit. Ich finde es trotzdem nicht richtig! Dem sonnigen Süden ist wohl die Hitze und das Geld zu Kopf gestiegen.
Wie denkt ihr darüber?
Meine erste Assoziation war: Sowas ähnliches kenne ich doch aus dem Geschichtsunterricht.
MZ - Silvio Berlusconi schütz sich vor Strafverfolgung
ND / dpa - Berlusconi lässt sich immunisieren
FAZ - Berlusconi genießt künftig Immunität
LG TMS
edit: ARD Tagesschau - Berlusconi muss die Justiz nicht fürchten
Irgendwie stellt sich mir die Frage was man tun muss damit 160 Abgeordnete für ein Gesetz stimmen das 2003 abgelehnt wurde und nur 4 Personen im Staat begünsigt.
(Wenn ich es richtig in Gedanken habe 160 ja, 120 nein, 8 Enthaltungen)
edit2:
Strafverfahren sollen ruhen
Lex Berlusconi - Videobeitrag
Bis jetzt ist ja nur festgelegt das "einmalig" laufende Verfahren ausgesetzt werden innerhalb der Amtszeit. Ich finde es trotzdem nicht richtig! Dem sonnigen Süden ist wohl die Hitze und das Geld zu Kopf gestiegen.
Wie denkt ihr darüber?
Meine erste Assoziation war: Sowas ähnliches kenne ich doch aus dem Geschichtsunterricht.
MZ - Silvio Berlusconi schütz sich vor Strafverfolgung
ND / dpa - Berlusconi lässt sich immunisieren
FAZ - Berlusconi genießt künftig Immunität
LG TMS
edit: ARD Tagesschau - Berlusconi muss die Justiz nicht fürchten
Irgendwie stellt sich mir die Frage was man tun muss damit 160 Abgeordnete für ein Gesetz stimmen das 2003 abgelehnt wurde und nur 4 Personen im Staat begünsigt.
(Wenn ich es richtig in Gedanken habe 160 ja, 120 nein, 8 Enthaltungen)
edit2:
Strafverfahren sollen ruhen
Lex Berlusconi - Videobeitrag
Mittwoch, 23. Juli 2008, 21:11
und ich darf mich nicht beschweren, wenn ich selbstverschuldet gegen eine laterne laufen: dennoch wird mir ja wohl ein "aua" gewährt werden, oder 
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"Ich kann nichts dafür, dass es auf diesem Planeten nichts vernünftiges zu Essen gibt, außer Fleisch." Bart Simpson
"Ich kann nichts dafür, dass es auf diesem Planeten nichts vernünftiges zu Essen gibt, außer Fleisch." Bart Simpson
Mittwoch, 23. Juli 2008, 21:15
Zitat
Original von seven mortal sins
Silvio Berlusconi wurde wiederholt demokratisch zum MP gewählt, soweit ich weiss.
Demzufolge sollte sich das italienische Volk nicht beschweren, wenn die Machenschaften dieses Mannes ihre Fortsetzung finden.
genau so ist das. herr b. konnte sich immer wieder als hoffnungsträger verkaufen und ottonormalitaliener ist auch eher der meinung ein privat erfolgreicher mensch mit geld wie signore b. könnte dies in seine politik einbringen.
und eine grundsätzliche "schlitzohrigkeit" kommt in italien auch gut an.
hinterher beschweren ist natürlich trotzdem pflicht -aber hierzulande nicht anders.;)
Mittwoch, 23. Juli 2008, 21:36
Original von TMS
Das unsere Politiker sich ihre Diäten selbst festsetzen ist ja schon etwas daneben, juristische Immunität der wichtigsten Regierenden ist schon verrückt.
Gönne unseren Volksvertretern das 4-fache ihrer bisherigen Bezüge aus Steuerzahlers Tasche...
Und reduziere die Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf die Hälfte. (Mehr sind zu Bundestagsdebatten im Durchschnitt eh´nie anwesend).
Gib´ ihnen die Bedingung vor, sämtliche Nebenjobs in diversen Vorständen und Aufsichtsräten in Konzernen aufzukündigen und sich einzig und allein ihrem Bundestagsmandat zu widmen (und zwar in Vollzeit).
Dann wäre die ganze Sache eventuell ein Anreiz für so manchen Wirtschafts-, Umwelt-, Sozialexperten etc., seinen hochbezahlten Job in der freien Wirtschaft aufzukündigen und sich für die weitere Zukunft unseres Landes motiviert zu engagieren.
Aber das gehört leider nicht zum Thema.
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Donnerstag, 24. Juli 2008, 14:23
Boah, der Typ ist n Knaller. Sowas schafft sonst nur Putin. Also ich muß da mal ganz doll 
sagen. Aber wenn die Italiener so blöde sind und ihn nochmal wählen, dann hat er halt ein Freibrief. Und eins kann man sagen: blöde ist der weiß Gott nicht.
sagen. Aber wenn die Italiener so blöde sind und ihn nochmal wählen, dann hat er halt ein Freibrief. Und eins kann man sagen: blöde ist der weiß Gott nicht.
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Warum sollte man Zeit mit unnützen Tätigkeiten vergeuden, wenn man sie doch einfach sinnlos verstreichen lassen kann ?
Warum sollte man Zeit mit unnützen Tätigkeiten vergeuden, wenn man sie doch einfach sinnlos verstreichen lassen kann ?
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