Schwarzes Halle

Zitat von »m«

was man bei einem kaffee nicht so alles im netz findet: du bist terrorist

Zitat

"Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist" Dieses Statement gab ein Sprecher von der Leyens jetzt gegenüber der SPUTNIK-Redaktion ab. Es sei "bedauerlich", dass man auf Quellen zurückgegriffen habe, in denen die "jüngste Entwicklung in Indien" noch nicht erfaßt gewesen sei, so das Ministerium.

Protest aus dem Netz und von der indischen Botschaft
Ursula von der Leyen hatte im SPUTNIK-Interview am 8. Juli Äußerungen wiederholt, mit denen sie bereits in der Vergangenheit das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz verteidigt hatte, das die Sperrung von Kinderporno-Seiten erlaubt. Ihrer Ansicht nach gebe es zum Beispiel in Indien "keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie".

Diese Einschätzung wollten weder Blogger noch die indische Botschaft in Berlin unwidersprochen lassen. Unter anderem im Watchblog netzpolitik.org wurden kurze Zeit nach dem Interview Auszüge aus indischen Gesetzen dokumentiert, die klar belegen, dass von der Leyens Meinung nicht haltbar ist.

Indische Botschaft: "Unbegründet und irreführend!"
Ashutosh Agrawal, Mitarbeiter der indischen Botschaft in Berlin, reagierte am 14. Juli ebenfalls mit einer Erklärung, zitierte das einschlägige indische Informationstechnologiegesetz und stellte klar:
"Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend. (...) Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben."

Veraltete Quellen
Von der Leyens Informationen stammen aus einem offensichtlich fehlerhaften und nicht mehr aktuellen Bericht der Organisation International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) aus dem Jahr 2006, den Kritiker für wissenschaftlich nicht fundiert halten.

In ihrer Stellungnahme versuchte von der Leyen ihrem Fehler dennoch positive Aspekte abzugewinnen. Der Vorgang zeige, "wie wichtig es ist, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornographie zu stärken". Ob sich die Bundesfamilienministerin offiziell bei Indien entschuldigen wird, wurde nicht bekannt.

Zitat

Die indischen Diplomaten hatten dagegen klar gemacht, dass schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie beinhalteten. Im vergangenen Jahr sei mit einer weiteren Gesetzesnovellierung das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden.

Zitat von »Darth Lommel«

Edit:
Da hammers:
http://www.heise.de/newsticker/Von-der-L…/meldung/142937

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[Update]:
Gegenüber Welt online hieß es aus dem Familienministerium, nachdem im Internet bereits heftig über weitere Web-Sperren diskutiert wurde, dass die Bundesfamilienministerin "keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt" habe. "Andere Deutungen sind nicht durch den Wortlaut des Interviews gedeckt." Von der Leyen begrüße aber die angestoßene "allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet."

Zitat von »-=«

KhAoS[=-]Neues, etwas am Thema vorbei:
Während ein Herr Tauss medial durch den Dreck gezogen wird, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein, da, wo seine Immunität nicht gewahrt wird, verkneifen es sich die deutschen Medien wiederum
1.) groß darüber zu berichten und
2.) den Namen des Herren von der CSU (Matthias Sehling) zu nennen. Dieser wurde nämlich heute wegen Besitz von Kinderpornographie verurteilt. Natürlich ohne öffentliches Strafverfahren. Ist ja CSU-Mitglied und kein Herr Tauss von den Piraten.

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