Schwarzes Halle

Hier gibts ja immernoch keinen Thread zu dem Thema, das die Medien derzeit beschäftigt?!

Die Sachlage dürfte ja an niemandem vorbeigegangen sein, aber trotzdem ein kurzer Absriß: Ein "Informant" (offensichtlich ein Bankangestellter, Bank-IT-Mann oder ähnliches) bietet der deutschen Steuerfahndung eine CD mit den Daten über die schweizer Bankkonten von ca. 1.500 Bundesbürgern an, somit von 1.500 potentiellen Steuerhinterziehern. Er hätte dafür gerne läppische 2,5 Mio. Euro. Die Merkeln hat nun entschieden, dass man bei diesem Schnäppchen nicht nein sagen kann und wohl zugreifen wird.

Was haltet ihr davon? Darf der Staat gemeinsame Sache mit einem Verbrecher machen, um damit 1.500 potentielle Verbrecher "dranzukriegen"? Ich häng mal eine Umfrage dran.

Ich bin mir unschlüssig, was ich davon halten soll, einerseits "funktioniert" dieses Verfahren ja, wie der Fall mit den Liechtensteiner Bankdaten von 2008 zeigt. Zur Erinnerung:

Zitat

Quelle: zeit.de
In einem ähnlichen Fall, der im Februar 2008 zur Festnahme des damaligen Chefs der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, führte, waren dem Bundesnachrichtendienst (BND) Daten einer Liechtensteiner Bank angeboten worden. Damals zahlte der BND dem Informanten fünf Millionen Euro. Ende 2009 waren nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum 191 Verfahren, die durch diese Daten ausgelöst worden waren, abgeschlossen. Rund 178 Millionen Euro haben die ertappten Steuersünder nachträglich an den Staat gezahlt. Weitere 590 Ermittlungsverfahren sind dazu derzeit noch nicht abgeschlossen.

Ausserdem würde ich die Abschreckungswirkung nicht unterschätzen. Wenn potentielle Steuersünder wissen, dass die Steuerfahndung auch nicht davor zurückschreckt, notfalls illegal beschaffte Daten zu benutzen, dürfte das für einige Bedenken sorgen, bevor man sein Geld in die Schweiz oder sonstwohin schafft. Bisher war die Barrikadehaltung dieser Länder gegenüber den Steuerbehörden der Länder der jeweiligen "Anleger" ja der primäre Grund, sein Geld am deutschen Fiskus vorbei eben genau dort zu lagern.

Andererseits sind die Daten offensichtlich illegal beschafft worden und hätten somit in jedem Strafverfahren keine Beweiskraft. Bei einer fiskalischen Untersuchung, die dann weitere Beweise zutage fördert, ist das jedoch irrelevant. Macht sich der Staat damit nicht selbst zumindest moralisch, wenn nicht sogar juristisch schuldig und verliert die letzte Glaubwürdigkeit?

Naja, wenn ich mich mal bspw. in Lommels Lage versetze *aluhutaufsetz*, dann kann die Regierung da nix richtig machen.

Entweder sie greifen zu.
"DIE DA OBEN DÜRFEN DEN DATENSCHUTZ IGNORIEREN UND KOLLABORIEREN MIT VERBRECHERN!"

Oder sie lehnen ab.
"DIE DA OBEN LASSEN WIEDER MAL DIE GROSSEN STEUERSÜNDER LAUFEN! BESTIMMT IST DIESER *momentanen lieblingspolitikerfeind einsetzen* SELBER DABEI!"

Laut Stern sind 57% der Deutschen für den Kauf, 43% dagegen.

Zitat

Zum Kauf der Daten raten dem Minister in der stern-Umfrage vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Schon interessant, dass gerade die Leute, die eigentlich den Daten- und Persönlichkeitsschutz über "Staatsinteressen" stellen, nun für den Ankauf sind. Ist das nicht letztendlich auch ein "Die da oben!", da man ja selber nix zum beiseiteschaffen hat?

Zitate aus der Politik

[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675551,00.html]Die Spiegel-Tipps zur Selbstanzeige[/URL] Bonuspunkte fürs Symbolbild!

[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,675478,00.html]Selbstanzeigenwelle?[/URL]

Beim SPON sind übrigens 64% dafür und nur 32% dagegen.