Schwarzes Halle

Zwar gibt es bereits einen Thread zu Finanz- und Eurokrise, doch würde ich an dieser Stelle gern über die konkreten Maßnahmen des Sparpakets diskutieren.

In den anderen Threads geht es ja eher um grundlegende Systemfragen, daher habe ich da jetzt nicht wirklich einen Anschlusspunkt gesehen. Sollte es trotzdem zu redundant sein, bitte ich darum, die Themen zusammen zu schieben.

Ich hatte eben mal die Zeit, mir ein paar Informationenen zum Sparpaket zu Gemüte zu führen (Quelle: Zeit.de) und mein Eindruck ist nicht unbedingt ein positiver.
Überblick Einsparungen
Warum jetzt doch keine "Spekulationssteuer" (in der Bankenabgabe ist die doch nicht einbezogen -oder?)

Was soll das mit den AKWs? Die verlängerten Laufzeiten sind nicht durch (und wollte da jetzt nicht auch ein Energiekonzern klagen?), aber man rechnet damit?

Und warum nochmal die ermäßigten Steuersätze für Hotels?

Was ich außerdem vermisse (vielleicht versteckt es sich ja auch irgendwo), werden auch irgendwelche Subventionen gekürzt?
-Ich hab im Hinterkopf, mal irgendwo eine lange Liste mit Subventionen gesehen zu haben, von denen einige für mich schwer nachvollziehbar waren.

(Von Spitzensteuersätzen will ich an dieser Stelle gar nicht reden.)

Massive Einsparungen im Hartz IV- Bereich: Von "sozialem Gleichgewicht" mal ganz abgesehen, gerade die niedrigen Einkommengeben meist 100% des einkommens für Konsum aus, welche Wirkung hat es wohl auf die Binnennachfrage da zu kürzen?

Und hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit (auch von zeit.de, ich find aber grad den Artikel nicht)
Ich finde es sehr fragwürdig, dass Behinderte den gesetzlichen Anspruch auf Wiedereingliederung verlieren sollen und z.B. der Bildungsgutschein im "HartzIV"-bereich zur Ermessensleistung wird.
Gleichzeitig soll die Integrationsleistung besser werden -wie soll das funktionieren?
Ja, bisher wurden auch blödsinnigen Maßnahmen gefördert, aber das betraf sicher selten die Leute, die sich selbst aktiv um eine Weiterbildung bemüht haben.
Diese konnten bisher ihren gesetzlichen Anspruch geltend machen und damit ihre Chancen erhöhen.
Jetzt sehe ich die Gefahr, dass aufgrund gekürzter Mittel "billige" Maßnahmen voll gemacht werden, in die man dann die Leute "reinsteckt" -fragt sich, wie nachhaltig das ist...
Wir sparen also Geld für Weiterbildung und gezielte Förderung von Behinderten, und zahlen lieber weiter Leistungen zum Lebensunterhalt. -wo genau spare ich da jetzt?

Für Hartz IV- Empfänger wird kein Rentenbeitrag mehr gezahlt.
-ok, dann spare ich heute 480€ pro Person und Jahr (die aber eh nur an den Rententräger gegangen wären, also dann an dieser Stelle fehlen)
Moment, wenn die Rente dann später nicht ausreicht, dann stocken wir das wieder über "Sozialhilfe" (ergo Hartz IV) auf. -Steckt man das Geld da nicht nur von einer Tasche in die andere?

Und, auch wenn es erst ein nächster Schritt sein wird, warum diskutiert man eigentlich noch über die Abschaffung der Wehrpflicht? Das Argument der "Verteidigungskraft des Staates" ist in Anbetracht einer 6-monatigen Wehrpflicht doch witzlos. (Hey und ganz nebenbei wäre man eventuell gezwungen ein paar Arbeitsplätze zu schaffen für Stellen, die heute von Zivis besetzt werden.)

Schade ist auch, dass dieser Sparzwang nicht zum Anlass genommen wurde, vielleicht doch noch einmal über die Einführung einer Kopfpauschale zur Krankenversicherung für alle Bürger nachzudenken.

Fazit:
Ein Sparplan ist notwendig, doch scheint es mir fraglich, ob die ergriffenen Maßnahmen zielführend sind, zu viele Fragen bleiben meiner Meinung nach offen, zu viele Bereiche werden ausgeklammert. Sicher machen sich die Leute da oben einen Kopf und haben Enscheidungen auch nicht leichtfertig getroffen, doch hoffe, dass es noch zu sinnvollen Nachbesserungen kommt, und wenn nicht, wann ist die nächste Wahl?

Aber ich fürchte: jetzt ist erstmal Fussball-WM, Angie lässt sich fotografieren, wenn sie im Stadion jubelt und alles ist vergessen. Und in nem Monat hat die Diskussion schon keinerlei Nachrichtenwert mehr.

Zitat von »Darth Lommel«

Das einizige was bei einer Abschaffung der Wehrpflicht den Bach runtergeht ist der Sozialstaat, denn keine Wehrpflicht heißt ja auch, daß es keine Zivis mehr gibt.

Wäre es wirklich schlimm, wenn man/der Einzelne/ der Staat/die Krankenkasse für "soziale Leistungen" endlich einen angemessenen Preis zahlen müsste? Das meinte ich ja auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. im Hinterkopf hab ich an dieser Stelle die Geschichten von Zivis, die in Altersheimen Aufgaben erfüllen, die eigentlich die Einstellung einer weiteren Pflegekraft begründen würden.

ich glaube kaum, dass sie da drum herum kämen, wenn dadurch wirklich ein Engpass ausgelöst würde.
Dann hätte man die Wahl zwischen nem "billigen" Heim mit schlechter betreuung, oder dem Heim, das zusätzlich einen Pfleger engagiert, und damit eine bessere Qualität gewährleisten kann. Wenn jeder die Mittel hätte, sich frei zu entscheiden, was ihm wichtiger ist (auch wenn das evtl heißt auf andere Dinge zu verzichten) hätten wir einen Preiswettbewerb.
-der aber vermutlich daran scheitern wird, dass die Einstellung, je billiger, desto besser noch immer zieht, und Folgekosten dabei kaum berücksichtigt werde...