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Die Naivität der Deutschen: Wachsende Probleme im Norden
Die neu aufgetauchten Dokumente enthalten keine Informationen über Gewaltexzesse gegenüber Zivilisten oder illegale Geheimoperationen, an denen die deutschen Truppen in Afghanistan beteiligt gewesen wären. Dennoch sind sie verheerend. Denn die deutsche Armee stolperte naiv in den Konflikt.
Die Deutschen hatten gedacht, dass die Nordprovinzen, wo ihre Soldaten stationiert waren, vergleichsweise ruhig bleiben würden. Doch schon Ende 2005 verstärkte sich dort durch Geldzahlungen sowie Drohungen der Widerstand gegen die internationale Truppenpräsenz. Der Warlord Gulbuddin Hekmatjar stachelte etwa die Kampfeslust seiner Gefolgsleute durch 100.000 bis 500.000 Afghanis an (2000 bis 10.000 Dollar), die an jeden Gruppenführer verteilt wurden. Hekmatjars Appelle und Geldspenden sind sorgsam in den Dokumenten festgehalten.
In dem am Anfang des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten noch als "Bad Kunduz" verspotteten Städtchen im Norden, wo viele deutsche Soldaten stationiert sind, ist es mit der Ruhe seit geraumer Zeit vorbei - spätestens seit dem 19. Mai 2007. Damals wollten drei deutsche Soldaten auf einem Markt in der Stadt Kühlschränke kaufen. Ein Selbstmordattentäter zündete seine tödliche Ladung in ihrer Nähe. Außer den Bundeswehrangehörigen starben noch acht afghanische Zivilisten. Es war der erste gezielte tödliche Angriff gegen deutsche Soldaten in der Region.
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In einer "Einschätzung der Bedrohungslage" vom 31. Mai 2007 schreiben die Deutschen aus Kunduz nach einem weiteren Selbstmordanschlag: "Entgegen den Erwartungen des Regionalkommandos Nord und wie von uns vorhergesehen, halten die Attacken der Aufständischen an." Weitere Anschläge speziell gegen Isaf-Truppen seien "sicher zu erwarten".
Das Gefühl des ständigen Belagerungszustands scheint berechtigt. Die jetzt bekannt gewordenen Dokumente enthalten vor allem sogenannte "Threat Reports", Tausende Bedrohungsszenarien und konkrete Warnungen vor bevorstehenden Anschlägen. Aus den Meldungen geht anschaulicher als aus den Informationen der Bundesregierung an den Bundestag hervor, dass die Sicherheitslage im Norden Afghanistans immer schlechter wird. Ständig werden Polizei-Checkpoints überfallen und beschossen, Patrouillen geraten in tödliche Hinterhalte, Straßenbomben explodieren.
Es zeigt sich, wie nah auch der Norden Afghanistans erneut am Bürgerkrieg ist. Und wie wenig die Deutschen bei ihrem Einsatz erreicht haben
Nämlich dann, wenn es bewusst genutzt wird um flasche Akten zu veröffentlichen.
Jeder Krieg ist illegal. Insbesondere dieser!
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Assanges britischer Anwalt, Mark Stephens, sagte, sein Mandant sei offenbar Ziel einer politischen, nicht einer juristischen Verfolgung. Auch sei es "höchst ungewöhnlich", dass Interpol Assange wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Fahndung ausgeschrieben habe. Er werde daher prüfen, ob der Antrag mit den "neuesten, ziemlich kriegerischen US-Aussagen über die Absicht einer strafrechtlichen Verfolgung" von Assange zusammenhänge.
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Staaten sind keine Menschen. Sie haben keine Privatsphäre und daher auch keinen Anspruch auf Schutz derselben. Staaten sind hochproblematische Gebilde. Sie verkörpern institutionelle, konkurrenzlose Macht. Staaten sind Monopole der Gewalt, die Zwangsgebühren erheben, Bürger einsperren und Kriege führen können. Sie herrschen unangefochten auf ihrem Territorium, was sie gefährlich und bedrohlich macht.
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Grundsätzlich gilt: Mehr Transparenz im Staat ist gut. Je mehr wir wissen, was hinter den Kulissen läuft, desto besser.
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Das Öffentlichkeitsprinzip ist in politischen Dingen ein Wert an sich. Warum? Weil es sich vor allem gegen Scharlatane, Betrüger und Leute richtet, die ihre Macht zu Unrecht oder auf fragwürdige Weise ausüben. Weil es ein zutiefst demokratisches Grundrecht des Bürgers ist, den Staat, den er sich selber gegeben hat, bis in die Eingeweide hinein zu kennen und zu kontrollieren. Die Fähigen und Starken müssen sich nicht fürchten vor der Transparenz.
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Die Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens. Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Waffe des Bürgers gegen den Staat.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Daveman« (2. Dezember 2010, 14:32)
Najo. Vorauseilender Gehprsam durch Amazon ist prinzipiell erstmal ein Fehler Amazons. Solange nicht ein Gericht die Illegalität der gehosteten Daten feststellt, kann auch ein Joe Lieberman niemandem Befehle erteilen.Haben sie ja jetzt Amazon dazu gedrängt, Wikileaks zu kündigen und die Server vom Netz zu nehmen. Klick hier
Gabs noch nie? Aber genau das ist doch Aufgabe Interpols. Die Vermittlung zwischen nationalen Behörden, wenn sich ein in Land A gesuchter Verdächtiger in Land B (C, D, E ...) flüchtet. Und wenn die schwedische Polizei einen rechtsgültigen Haftbefehl gegen ihn hat und ihn dreimal täglich im Fernsehen sieht, ist sie mehr oder weniger gezwungen, sich an Interpol zu wenden. Rechtsstaat funktioniert nunmal auch so rum. Du denkst doch nicht wirklich, dass jetzt 500 Agenten in Trenchcoats und Sonnenbrillen aussschwärmen um Herrn Assange zu suchen? Das ist ein Aktenvorgang, nichts weiter.Zitat
Assange wird per Interpol in 188 Staaten gesucht - wegen angeblicher Vergewaltigung, sowas gab´s noch nie.