Schwarzes Halle

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht die rechtliche Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung notwendig.
Zum Thema in der Zeit:
"Kabinett beschließt Reform der Sicherungsverwahrung"
"Zehn Irrtümer über die Sicherungsverwahrung"

Wie zu Beginn des einen Artikels festgestellt: "Mit der Sicherungsverwahrung lässt sich hervorragend populistisch Stimmung machen."
Bild lässt es sich (natürlich)nicht nehmen, dies zu unterstützen, Stimmung zu machen und (berechtigte???) Ängste zu schüren und veröffentlicht eine "Landkarte der Schwerverbrecher".
Am Pranger der Populisten
Ich für meinen Teil bin froh, dass es in Deutschland (im Gegensatz zu den USA) keine Auflistung entlassener Häftlinge im Internet gibt. Wie soll unter solchen Umständen Resozialisierung auch nur theoretisch möglich sein? In meinen Augen handelt es sich dabei und eben auch bei der veröffentlichung der Bild um einen groben Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte.

Klar, dann kommt immer wieder der beliebte Hammer des Typen, der ein Kind vergewaltigt hat, und damit all seine Menschenrechte verwirkt. Und wie fühlen sich wohl die Familien der Opfer...(Ich spare mir den Hinweis, dass der böse Vergewaltiger meist im nahen Familienumkreis zu finden ist)
Zum Einen: Ich bin froh, dass es in unserem Rechtssystem nicht um Vergeltung geht. Sonst wären wir bald wieder bei Lynchjustiz und ich denke, es hat seinen Grund, dass Recht nicht von Betroffenen gesprohen wird.
Zum Anderen: Für den wirklich gestörten Täter mit hoher Rückfallgefahr ist, wenn ich das richtig verstanden habe, auch nach neuem Recht eine anschließende Sicherungsverwahrung möglich, nur dass diese eben schon bei Verkündung der Strafe eingeschlossen wird.
In meinen Augen ist dies notwendig um Handeln zu legitimieren. In wieweit entspricht es dem Rechtsstaatsprinzip, nach Abgeltung einer Strafe festzustellen, dass man denjenigen länger "drin" behält? Für mich wirkt das ziemlich willkürlich.
Und schließlich, kann es im Sinne der Opfer sein, selbst gegenüber dem Täter zum Täter zu werden? Also seine eigene Menschlichkeit zu verraten, indem man sich nicht anders verhält, als das Subjekt, welches unseren gesellschaftlichen Regeln zuwider handelte?

Und um nocheinmal auf die Bild zurück zu kommen. Ich finde diese Veröffentlichung nicht nur unmoralisch, sondern auch potentiell gefährlich. Ganz davon ab, würde ich aufgrund der Stigmatisierung eine höhere Rückfallwahrscheinlichkeit vermuten.
Menschen, die nach langer Zeit "wieder raus" kommen haben es auch ohne einen Mob schwer genug.
Hier noch ein "Fallbeispiel" Furchtbare Freiheit
Die Kommentare am Ende des Artikels lösen in mir einen leichten Würgereflex aus.
Danke Bild, du machst Milgram überflüssig.

im Gegenteil, die Neuregelung lässt Recht erst wieder als solches erscheinen!
Hättest du die Artikel gelesen, wüsstest du, wo die Probleme vorher lagen, eben in der Willkür und fehlenden Legitimität und schwierigen Umsetzbarkeit, die Planungssicherheit verhinderte. Eben weil man sich nicht auf Freilassungen oder eben weitere Inhaftierung einstellen konnte war die Betreuung schon theoretisch schlecht umsetzbar.
Und eine von der Bild angestiftete Hetzjagd ist in deinen Augen legitimes Bürgerrecht? Bei deinem ersten Post hatte ich noch auf Zynismus gehofft.
Was du als gesunden Meschenverstand bezeichnest klingt für mich eher nach dem Geifer des Pöbels, der nach Blutrache lechzt.
Ich empfinde dies als groben Verstoß gegen jedes Bürger- und Persönlichkeitsrecht. (ganz davon ab, dass es sich im geschilderten Fall um keinen der jetzt frei kommenden Straftäter handelte) Und ich bin -wie oben schon geschrieben- froh, dass wir keine schwarzen Listen haben und hoffentlich auch nicht haben werden!
Der eigentliche "Skandal" (von der Bild abgesehen) ist, dass obwohl länger fest steht, dass es zu freilassungen kommen wird, scheinbar keine oder nur unzureichende Vorkehrungen getroffen werden. So wird die Betreuung der Freizulassenden als unzureichend beschrieben, was logischerweise die Rückfallwahrscheinlichkeit erhöht, aber darüber hinaus auch die Wiedereingliederung erschwert.

@mieze, wenn ich das richtig verstanden habe, war die Regelung bisher die, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur dann verhängt werden konnte, wenn während der Haftzeit neue Indizien für die Gefährlichkeit der Täter sprachen, was aber scheinbar selten vorkommt. Die Eigenschaften, die auf eine nachhaltige Gefährdung der Allgemeinheit hinweisen sind zur Urteilsverkündung bereits bekannt. Nach neuem Recht wird jetzt quasi schon zur Urteilsverkündung die anschließende Sicherungsverwahrung angesetzt.
So kann zum einen bei gefährlichen Tätern leichter reagiert werden, zum anderen kann man die anderen wirklich auf die Entlassung vorbereiten. Gerade letzteres wurde scheinbar teilweise zugunsten weiterer Inhaftierung verzichtet.
Zumal es scheinbar ab einem gewissen Punkt nahezu unmöglich ist, ein positives Zeugnis zu bekommen. Die jeweiligen Gutachter haben (angeblich und verständlicherweise) Angst hier einen Fehler zu machen. Und außerdem, wen ich nicht (oder kaum) therapiert wird, wie kann ich dann "Besserung" erwarten? -Gefängnisse stehen nicht wirklich in dem Ruf, gut für die Psyche eines Menschen zu sein.

Problematisch ist jetzt, was mit den Menschen geschieht, die in den nächsten Monaten/Jahren heraus kommen, hier ist es Aufgabe des Staates (der es auch erst ermöglichte auf diese Art vorzugehen) Eingliederung zu ermöglichen und Bevölkerung und Entlassene zu schützen.

Zitat von »grausam«

was denn für ne betreuung? die subjekte müssen auf schritt und tritt observiert werden.so wurde es bisher gemacht.alles auf kosten des steuerzahlers.
[...]
du verunglimpst andersdenkende als pöbel, nur weil sie noch einen natürlichen abwehrmechanismus und ein rechtsempfinden haben
[...]
mit dem begriff blutrache solltest du dich mal genauer beschäftigen, bevor du solche dogmen in die welt setzt.blut steht nicht für BLUTIG, sondern für fAMILIE.
[...]
strafe stellt immer eine einschränkung von rechten dar. das ist der sinn.und hier haben wir es noch mit einer besonderen art von tätern zu tun.
die listen wird es geben , den warum sollen blos die perversen vom netz profitieren und aufhalten kann man es auch nicht.lügen als basis für resozialisation...lächerlich.
[...]
wiedereingliederung in was? in die gemeinschaft? das setzt vorraus, dass a._die gemeinschaft darüber informiert und b_ die gemeinschaft damit einverstanden ist. [...]die menschen werden unwissentlich zu freiwild erklärt.
[...]
am anfang hab ich es auch für schwachsinn befunden , dass man die gefährlichkeit im knast noch feststellen kann.[...]

Welche Art von Betreuung ich meine?
Die, die psychologische und soziale, die die Freilassung vorbereitet und den Freigelassenen begleitet, damit dafür sorgt, dass ein normales Leben überhaupt möglich ist (und so auch ganz nebenbei die Rückfallgefahr minimiert. Solange immer mehr Geld in nur die Überwachung und weniger Geld in die "Resozialisierung" investiert wird, kann ich keine Fortschritte erwarten. Der Freigelassene wird sich, solange er keine Möglichkeit hat, sich in die Gesellschaft einzugliedern auch nicht deren Regeln und Normen verpflichtet fühlen. Und wenn mir eh von allen Seiten Hass entgegen schlägt, ist es doch auch egal, was ich tue. Ganz davon ab, vielleicht komme ich mit etwas Glück auch wieder ins Gefängnis, wo man mich wenigstens wie einen Menschen behandelt hat. "Bewacher kann man immer irgendwie abschütteln. Wichtig ist daher eine Änderung im Denken zu bewirken. Was nicht heißen soll, dass diese Überwachung ersetzen kann. Nur sollte letztere eben in einem gesunden Maß eingesetzt werden, das neben dem Schutz der Allgemeinheit eben auch ein menschenwürdiges Leben für den (rehabilitierten!!!) Ex-Sträfling.
Und was das "auf Kosten des Steuerzahlers" betrifft. Ja, das ganze wird aus der Staatskasse finanziert, aber der Staaat ist eben auch verpflichtet, alle seine Bürger zu schützen und unterstützen, wenn sie es aus eigener Kraft nicht schaffen. Es wäre auch traurig, wenn man aus Kostengründen auf menschlichkeit verzichten würde. Aber wenn man es so aufrechnen will, ich kann mir nicht vorstellen dass, wenn es gelingt einen Täter durch längere intensivere Betreuung wieder zu integrieren, das teurer ist als Sicherheitsverwahrung für den Rest seines Lebens. (BTW: "auf Kosten des Steuerzahlers" im sozialen Kontext ist immer wieder ein schönes Totschlagargument, was darauf verweist, dass man befürchtet übervorteuilt zu werden.)
"du verunglimpst andersdenkende als pöbel, nur weil sie noch einen natürlichen abwehrmechanismus und ein rechtsempfinden haben"
Ja, "Pöbel" ist ein abschätziger Ausdruck für das gemeine Volk, und du sprichst allen, die nicht deiner meinung sind ein rechtsempfinden ab. (ohne auch nur an einer stelle auf die frage der legitimität einzugehen) ich kann es nachvollziehen, dass man Angst hat, dass es sich um eine sehr emotionale Frage handelt. Doch geht es bei Rechtsprechung eben nicht um Emotionen sondern Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet dabei eben auch Gerechtigkeit gegenüber den Tätern, sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Und steht nicht in unserem Grundgesetz was von Doppelbestrafungsverbot?
Sicherheitsverwahrung soll doch nicht abgeschafft, sondern transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Und die Forderung nach einem virtuellen Pranger, wie sie gestellt wird, oder auch die Hetzjagd auf einzelne Menschen, wie in oben geposteten Artikel beschrieben, halte ich für mittelalterlich und irrational. In diesem Fall benimmt sich das "gemeine Volk" wie "Pöbel", oder ist "Mob" hier der treffendere Ausdruck? (Und wie verträgt sich der Pranger mit "Die Würde des Menschen ist unantastbar."?)
Am Rande, wenn du die Freigelassenen als "Subjekte" bezeichnest sprichst du ihnen implizit ab, dass sie Menschen sind. Diese Rhetorik der "Entmenschlichung" einer bestimmten Bevölkerungsgruppe klingt für mich nach der, die zur Vorbereitung von Pogromen eingesetzt wird.
Was deine belehrung zur Blutrache betrifft, danke ich dir für die Aufklärung, bitte für die falsche Wortwahl um Verzeihung und streiche den Begriff "Rache" hinter "Blut".
Ja, Strafe stellt eine Einschränkung von Rechten dar, diese ist aber eben mit der Haftentlassung abgegolten. Eine weitere "Bestrafung" wäre Willkür und ein starker Eingriff in die Grundrechte.
Und ganz davon ab, dass "die Perversen" (ist das nicht ebenso verunglimpfend?), die seit mehr als 15Jahren in Sicherheitsverwahrrung saßen sicher wenig vom Internet profitiert haben. Selbst wenn man theoretisch annimmt, das Internet vereinfache Straftaten, ist das ein Grund, sich auf eben dieses Niveau zu geben? Wie oben schon angeführt, Die Würde des Menschen...
Ach ja, und welche offiziellen Seiten im Internet gibt es denn, von denen Täter profitieren, wenn überhaupt wird dies eher informell geschehen. und ich möchte fast wetten, dass es für dich einfacher ist im legalen teil des Internets eine Community, ein Blog o.ä. zu finden, die den Aufruf zur Lynchjustiz unterstützt, als eine, die pädophile Straftaten unterstützt. Also woher nimmst du die Annahme, dass " blo[ß] die perversen vom netz profitieren"?
Wiedereingliederung. Ja, in die Gesellschaft. Und nein, diese ist nicht von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig. Es gibt glücklicherweise Grundrechte, die eben nicht verhandelbar sind. Ich finde die Vorstellung ehrlich gesagt gruselig, dass Menschenrechte verhandelbar sein sollten. Und bei der fehlenden Information geht es eben um die Abwägung der Interessen.
Was genau hättest du von der information, dass dein neuer nachbar 30 jahre im Knast saß? Im Idealfall wäre es dir egal, du würdest vielleicht ein wenig auf Distanz gehen. Im schlimmsten fall, und ich fürchte dieser würde die Norm werden, wird das leben für deinen nachbarn zum spießrutenlauf. Und Bild ist live dabei. Bis er sich aufhängt, oder dafür sorgt, wieder in die vertraute Umgebung Gefängnis zurück zu kehren.
Wer profitiert also davon? Dein neuer Nachbar wird eher mehr denn weniger gefährlich, du kannst nicht mehr schlafen, und vielleicht, nur vielleicht kommst du auf dumme Ideen, weil du um deine sicherheit fürchtest, und machst dich damit selbst zum Täter...
"Freiwild" Wie oben schon geschrieben, sicherheitsverwahrung soll nicht abgeschafft werden. Durch die Neuregelung kann sie lediglich zielgenauer eingesetzt werden und durch die Anordnung bereits bei Urteilsverkündung, wissen auch alle Beteiligten, worauf sie sich einzustellen haben. Und dazu gehört bei einem nicht-rückfallgefährdeten Täter eben auch, ihn nicht willkürlich länger einzusperren, sondern darauf hin zu wirken, dass er auch nicht-rückfallgefährdet bleibt, bzw. an seiner psychischen Gesundheit zu arbeiten.
Da fällt mir ein anderer Artikel ein, in dem es um ein innovatives Konzept zur Arbeit mit gefährlichen Straftätern ging:Darf Strafe so schön sein?

Zitat

"Wir müssen vor allem überlegen, was passiert, wenn die Häftlinge wieder in die Gesellschaft zurückkehren, und das tun sie alle irgendwann, da wir weder die lebenslange Haftstrafe noch die Todesstrafe haben. Deshalb kennen wir in Bastøy nur ein Ziel: dass sie für die Gesellschaft keine Gefahr mehr darstellen, wenn sie rauskommen. Wollen Sie jemanden zum Nachbarn haben, der jahrelang in einer Einzelzelle gesessen hat und voller Hass auf die Gesellschaft ist?"

Was die nachträgliche Feststellung von Gefährlichkeit betrifft: es entspricht der Aussage von Psychologen, Gutachtern, dass die Gefährlichkeit und Rückfallwahrscheinlichkeit bereits bei Urteilsverkündung abgeschätzt werden kann. Welchen Sinn macht es dann, diese Täter eben NICHT länger "wegsperren" zu können, weil keine neuen Indizien dazu kamen? Ich habe da keine Erfahrung und verlasse mich daher auf das Urteil von Experten.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand, der ernsthaft weitere Straftaten plant dies so kommuniziert, dass es bekannt wird.

Ich denke eher dein Irrglaube ist der, es ginge bei der Frage nach RECHT um Wiedergutmachung oder Rache...

edit:
Wie weiter oben schon geschrieben, es hat seinen Grund, weshalb nicht Betroffene Recht sprechen.
Die begangene Tat ist ohne zweifel grauenvoll und durch nichts wieder gut zu machen. Das ist das Totschlagargument, von dem ich oben sprach, nach dieser Vorstellung könntest du Unrecht nur durch ebensolches Unrecht sühnen, womit du dich wiederum selbst schuldig machen würdest. (womit wir auch wieder bei Lynchjustiz wären)
Es handelt sich -laut dem von dir geposteten Artikel- um einen Täter der krank ist, also gibt es zwei Varianten,
Entweder die Prognosen sind so, dass er auch nach der Entlassung eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, dann sollte die Staatsanwaltschaft anschließende Sicherungsverwahrung beantragen, was sie nach neuem Recht auch sofort tun kann (ich habe vorhin grad im Radio von einem Fall in Hessen gehört, in dem genau dies geschehen ist), der Täter wird nie wieder frei kommen,
Oder er ist wirklich zurückgeblieben, hat aber eine positive Prognose. Dann weiß man aber schon bei haftantritt, dass der Typ in 9 Jahren wieder raus kommt. und in diesen 9 Jahren muss etwas geschehen, eben damit er, wenn er wieder frei kommt keine gefahr für die Gesellschaft mehr ist...
Einfach nur warten ist dann keine Option mehr.
OT: Der Tonfall im Artikel ist ja schon grandios, aber wenigstens ne Rechtschreibprüfung hätten sie sich doch leisten können: Gendeffekt

1. Mag sein, dass du Recht hast, das Thema nicht neu ist, mir ging es lediglich um die Diskussion eines aktuellen Themas (Nenn es naiv, Ich finde es gruselig , dass Menschen im 21.JH mittelalterliche Praktiken und die Rechtsprechung (zurecht) untergegangener Regime gut heißen UND sich dabei noch auf der Seite der Gerechtigkeit sehen)

2. ohne dich desillusionieren zu wollen, ich fürchte du bist der Einzige, der das als Provokation auffasst...

Anmerkung am Rande: Mag sein, dass du bereits 2 Jahre länger im Forum registriert bist, dennoch weißt du nichts über mich, daher bitte ich dich darum, auf herablassende Bemerkungen bezüglich meiner Person zu verzichten.