Schwarzes Halle

Die Fachleute von FOX zum Pepperspray: It's essentially a food product

Und Frau Huffington mit einem imho selbst für die liberale HuffPost recht deutlichen Artikel.

So zynisch wie das auch klingen mag, es bleibt spannend. Gerade auf Grund der Tatsache, dass das "Super-Komitee" für den Schuldenabbau gescheitert ist, werden dies nun die sozial "Schwachen" deutlich zu spüren bekommen. Noch demonstrieren die gutsituierten Studenten. Was wäre wenn nun die wirklichen Verlierer auf die Straße gehen? Gibt es dann Zustände wie in London?

Das wird davon abhängen, in wie fern dieser Bewegung überhaupt der nachhaltige Sprung auf andere Bevölkerungsschichten gelingen wird. Immer wieder höre ich, dass die Situation der Occupisten in den USA derjenigen in Spanien sehr ähnlich ist. Studenten und Absolventen ohne Jobs bilden das Rückrad der Proteste. Die Unterschicht hat keine solidarischen Gefühle dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber. Intellektueller Habitus kommt dort außerirdisch vor und wird eher mit Spott bedacht. Das kann man an Sitcoms immer wieder sehr schön sehen. Das mag natürlich nicht als Beweis herhalten, aber weißt doch auf subkulturelle Disparitäten hin. Gerade der Malocher wird sich hüten an Demonstrationen teilzunehmen, die abstrakten Zielen dienen und seine konkreten Lebensprozesse unterbrechen. Die Arbeit wird er nicht unterbrechen, weil er sonst gefeuert wird, die Glotze wird er nicht verlassen, weil er keine Lust hat. Willst du diese Leute hervorlocken, müssen konkrete Ziele gefunden werden, die möglichst leicht die Fantasie des praxisnah denkenden Menschen beflügeln. Und sie müssen versorgt werden. Der Idealtypus ist der Arbeiterstreik, mit einer Gewerkschaft als Einheitsstifter, Zielbestimmer und auch Versorger. Studenten haben die Zeit für abstrakte Ziele zu demonstrieren, häufig können sie sich auch so über Wasser halten und sie sind es gewohnt in einer Situation zu leben, deren täglichen Lebensvollzüge wahrnehmbar von einer selbsttragenden Existenz abweicht. Im Studium haben sie eben nur ein abstraktes Verhältnis zur produzierenden Lebensform. Das ist ja nix neues. Aber die Situation der Geringverdiener und schwach Abgesicherten ist nicht dazu geeignet, für unterbestimmte Ziele einzutreten.
Des weiteren zeigt sich gerade in der Reaktion der Occupisten auf die polizeiliche Gewalt ihr größtes Manko. Andere mögen es als ihre eigentliche Kraft bestimmen, aber politische Wirksamkeit, wird man nicht einfach über moralische Standpunkte gewinnen. Es wird auf die devensive moralische Rolle rekurriert, aber zu wenig wird formuliert, wohin die Reise nun gehen soll. Die Aktionen scheinen keine Bedeutung zu besitzen. Die Verknüpfung zwischen der Bewegung einerseits und Politik und Wirtschaft andererseits sind kausal doch recht locker, da keine konkret wahrnehmbare Druckhandlung entsteht. Niemand konkretes wird angegriffen, sondern stets kleine elitäre Kollektive, die keinen Nachteil in ihrer jeweiligen Konkurrenzsituation fürchten müssen. Es wird ja nicht gegen einen konkreten Konzern demonstriert, dessen schlechte Publicity dann geschäftliche Nachteil bringen würde. Man demonstriert an der Wallstreet oder wo auch immer gegen alle Großen. Aber man führt keine politische Handlung aus, die als Angriff wahrgenommen werden müsste. Man sieht keine konkrete Aktion, die eine konkrete Reaktion erfordert. Das macht mir die Reaktion der Polizei zunächst unbegreiflich und lässt mich aber vermuten, dass die Polizei sich provoziert fühlt, jemandem, den sie eigentlich nicht wirklich ernst nimmt zu zeigen, dass sie wichtigeres zu tun hat, als unbotmäßigen Hippies gegenüber den guten Bullen zu spielen und es am Ort der Besetzung wichtigeres zu tun gibt, als einen Wandel zu fordern, der keine so richtige praktische Relevanz besitzt.
Würde es wie in London ablaufen, würde es wohl auch keine konkrete politische Reaktion folgen lassen. Denn da wird die Ordnungsmacht eingreifen. Das hätte nichts Politisches mehr.

Schon lustig, der Gedanke, dass Aktionen wie in Davis dazu führen könnten, dass es zu Zuständen wie in London kommen könnte, die Aktionen wie in Davis erst rechtfertigen würden.
Bisher siehts aber eher nicht danach aus. Im Gegenteil, die Reaktionen auf Davis haben imho zu einer der emotional und moralisch stärksten Szenen der Bewegung bisher geführt. Anschauen, so geht Protest.

Die empören sich ja gar nicht.
Aber ist schon eine eindrucksvolle Demonstration. Stille konterkariert die Anwesenheit. Das ist aber genau wieder das Problem, dass die eigene Moral eine selbsttragende Rolle thematisch einnimmt und so das Thema einer Zielrichtung durch dasjenige der bloßen Konfrontationsresultate in der Aufmerksamkeit bedrängt und eingeschränkt wird. Es wird keine Zeit für den sachpolitischen, sondern für den moralpolitischen Kampf gewonnen. Der Bezug von Aktion und Reaktion verfällt der Frage nach der Akzeptanz der Bewegung, weniger aber der Frage, wozu diese Akzeptanz dann dienen kann. Man könnte auch noch abstrakter formulieren, dass die Bewegung damit ihre moralische Abgrenzung verschärft, aber nicht ihre sachliche Zielbestimmung.

Und das obwohl er warscheinlich den Auftrag dazu hatte. ^^

So sehr mir die Vorgehensweise dieses Polizisten missfällt, so wenig halte ich etwas von der Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten durch Anonymous.

Man sollte aber nicht das Gesellschaftssystem der USA als Synomym für das Gesellschaftssystem der restlichen westlichen Welt verwenden. Die USA ist nicht Europa und Europa nicht die USA. Aus historischen und ideentheoretischen Gründen, und/aber nicht nur deswegen, nicht. In deinem Post kommt es so rüber, als würde man das gleichsetzen können.

Und ich sehe weder, dass dieses totalitäre System ein totalitäres ist, noch, dass es eine Maske trägt, die langsam brökelt. Welche Maske denn? Das ist so unkonkret und polemisch, dass mir das ein Kopfschütteln verursacht.
Und ich habe bemerkt, dass die demokratischen Wahlen hier in Deutschland, nach wie vor demokratische Wahlen sind, und, dass es in der DDR keine demokratischen Wahlen gab. Damit wir mal einen Referenzwert haben. Da kann man vielleicht auch von einem totalitären System sprechen.
Und wenn es wirtschaftliche Zwänge für die Politik gibt, ist die Demokratie, also die Möglichkeit des Volkes sich seine Repräsentanten zu wählen und dadurch zu herrschen, noch lange nicht in Gefahr.

Die Demokratie ist als solches nicht in Gefahr (denn wählen dürfen wir und einige andere Staaten ja immer noch-klar), jedoch der Gedanke der eigentlich dafür steht. Nämlich das Volk in seinen Interessen zu vertreten und das allg Wohlbefinden (etc) durchzusetzen. Wenn Politiker, Parteien sich jedoch von bestimmten Unternehmen unter Druck setzen lassen gerät das alles in Schieflage und Eigeninteressen + Machtgier gewinnen zum Teil die Oberhand.
Nochmal, der Staat sollte im Interesse des Volkes handeln. Das heißt u.a. Grenzen setzen, Rahmenbedingunen schaffen, Kooperation finden, Netzwerke aufbauen, Kontrollmechanismen ausbauen, ihr Krisenmanagement beherschen (sofern vorhanden...^^).
Denn nur dadurch können extreme materielle Schieflagen sowie die Gier nach Macht usw. ausgeglichen werden.

Ja, natürlich!

Aber wird denn in Europa nicht genau das gerade versucht?

Versucht... viel zu spät. Viel zu wenig.

es gibt ja nun auch keine Patentrezepte oder einen 'Leitfaden für europäische Schuldenkrisen: Diagnostik und Auswege'.

Zu spät... vielleicht. Zu wenig... denke nicht.

Bei diesen ganzen Debatten darf man auch eines nicht aus den Augen verlieren: die Finanzwelt wird durch gesetzliche/politische Instrumente reguliert und unterliegt gewissen Auflagen.
Ich finde es schon sehr erstaunlich, wenn solche Themen wie die Finanzmarktaufsicht einfach ignoriert werden, nicht mal Erwähnung finden.
Oder solche unwichtigen Details, wie das Verbot von Leerverkäufen oder die angedachte Transaktionssteuer.
Soooo machtlos ist ein Staat seinen (!) Märkten mitnichten ausgeliefert!

Naja, die Themen lassen sich durch Interesse finden;).
Und nein, er ist den Märkten überhaupt nicht ausgeliefert, nur benimmt "er" sich so.
Das was an Maßnahmen angesetzt wird hat bisher nicht gereicht und reicht gegenwärtig noch lange nicht aus.

@blutbyte: guter Punkt.

Zitat

Vielleicht sollte man nicht vergessen, das Gesetze und Finanzaufsichten nur national wirken, die Finanzmärkte aber global agieren und beliebig den Finanzplatz wechseln, wenn ihnen ein Gesetz, eine Transaktionssteuer usw. nicht in den Kram passt.

Stimmt so auch nur bedingt.

Zitat aus dem von mir bereits verlinkten Wikipedia Artikel

Zitat

Internationalisierung [Bearbeiten]
Abkommen und Institutionen [Bearbeiten]

Seit langer Zeit gibt es viele global tätige Finanzmarktakteure. Obwohl es keinen weltweit verbindlichen Rahmen gibt,entwickeln sich die Märkte über die Grenzen hinweg. Wie es schon erwähnt wurde, gibt es innerhalb der EU mit Hilfe des Lamfalussy – Verfahrens verbindliche Regeln,die die Beaufsichtigten einhalten müssen.Auf globaler Ebene gibt es aber kein vergleichbares Rechtssystem.Demzufolge haben sich verschiedene Gremien und Kooperationen entwickelt, um das Bedürfnis nach internationaler Harmonisierung und nach einem verlässlichen Rechtsrahmen zu befriedigen. Als Beispiel sind Memoranda of Understanding (MoU) , die zur Schaffung vom rechtlichen Rahmen für eine effiziente Heimatlandaufsicht über grenzüberschreitend tätige Unternehmen bringen.Weiterhin nimmt die BaFin an vielen internationalen Gremien teil und bringt zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Finanzmarktes, zur Gestaltung weltweiter Aufsichtsstandards bei und vertritt die Interesse des Finanzplatzes Deutschland.Dabei sind als Beispiele die sektorspezifischen Gremien auf europäischer Ebene wie Committee of European Banking Supervisors (CEBS), Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) und Committee of European Securities Regulators (CESR) sowie auf internationaler Ebene International Association of Insurance Supervisors (IAIS), International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und natürlich nicht zuletzt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht.[1] Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Basel Committee on Banking Supervision (Basler Komitee für Bankenaufsicht) und dem Financial Stability Institute (FSI). Ein wichtiges Resultat dieser Bestrebungen ist das Basel II genannte Regelwerk Rahmenvereinbarung "Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen".[5] Eine Liste von staatlichen Aufsichtsinstitutionen findet sich unter Liste von Finanzaufsichtsbehörden.

Richtig, und das funktionierte alles so super das nix extrem schief ging.^^
edith: Für mich liegt der Knackpunckt aus der Sache zu lernen, andere Regelungen zu finden weil die eben bisherigen nicht funktioniert haben.

Ein gutes Jahr nach dem "Vorfall" an der UC Davis: UC Davis Pepper Spraying Saga Is Finally Over With Judge Approving Settlement