Schwarzes Halle

Pssst, sag doch nicht das böse Wort mit 'B' - sonst verklagt er dich noch wegen übler Nachrede!


Ich find das Spiel einfach nur lächerlich. Wasser predigen, Wein trinken und sich dann wundern, dass ihn niemand mehr erst nimmt? Ich glaube, Herr Wulff wäre bei GZSZ besser aufgehoben, da freut sich das Publikum über derartige Machenschaften.

Also ich versteh ihn einfach nicht, warum hat er es einfach nicht am Anfang gleich zugegeben hat, das hätte kaum jemanden interessiert. Naja, der Anruf bei Herrn Diekmann war doch nur dilletantisch und die Reaktion der Medien war zu erwarten. Eigentlich kein Thema, was so wichtig ist, dass es so viel Aufmerksamkeit bedarf.

Hier übrigens zur wahren Presseerklärung

Zitat von »Malkavian«

Also ich versteh ihn einfach nicht, warum hat er es einfach nicht am Anfang gleich zugegeben hat, das hätte kaum jemanden interessiert.

Kalkofe for president!

Ich versteh die Aufregung um den Kredit an sich auch nicht wirklich.
Dass Politiker gern mal was in die eigene Tasche stecken & Tatsachen verdrehen ist für mich so selbstverständlich, wie der Fakt dass ab Jahresmitte mit Sommer zu rechnen ist...

Ich glaube, der Kredit alleine (oder die Tatsache, dass seine Frau Klamotten gestellt bekommt ) wäre tatsächlich in einigen Wochen, spätestens aber Monaten vergessen gewesen. Dumm gelaufen, ein schlechtes Vorbild, ja - aber nichts illegales und nur mäßig interessant. Der ganze Rattenschwanz, der da aber jetzt hinterher kommt, ist sowas von peinlich, dass ihm eigentlich kein anderer Weg bleibt, als zurückzutreten. (Nach seiner großen Transparenz-Ankündigung will er die 400 Fragen nun mit Hinweis auf das "Recht am eigenen Wort" (der anfragenden Journalisten!!) nicht veröffentlichen. )


Mich wundert, dass der Mann kein PR-Berater hat, die ihm mal auf die Finger hauen. Aber vermutlich ist sein Geltungsdran selbst dafür zu groß.

Zitat von »Miss_Antrophy«

Ich versteh die Aufregung um den Kredit an sich auch nicht wirklich.
Dass Politiker gern mal was in die eigene Tasche stecken & Tatsachen verdrehen ist für mich so selbstverständlich, wie der Fakt dass ab Jahresmitte mit Sommer zu rechnen ist...

Gemessen daran, dass Korrupton im politischen System Gang und Gäbe ist, ist es natürlich merkwürdig, sich ausgerechnet so sehr über den Bundespräsidenten aufzuregen, da es doch weitaus relevantere Regierungsämter hinsichtlich gesetzlicher und finanzieller Entscheidungsgewalt gibt.

Was bedeutet aber, dass diese allgemeine Bestechlichkeit so selbstverständlich ist?
Ist die Grundlage einer Demokratie nicht, dass die Stimme eines jeden Bürgers das gleiche Gewicht hat im politischen Entscheidungsprozess, unabhängig davon, ob er ein HarzIV-Empfänger ist oder ein Milliardär?
Wenn diese Gleichheit durch die allgemeine Korruption nicht gegeben ist, dann muss man doch daraus folgern, dass wir überhaupt nicht in einer Demokratie leben.

Und alles was uns einfällt dazu, dass unsere einst hart erkämpfte Demokratie vor die Hunde geht, ist ein Augenrollen und Achselzucken??

@blutbyte: Solange ihm keine Bestechlichkeit nachgewiesen werden kann, und das konnte sie bisher nach meinem Kenntnisstand nicht, bleibt bei aller Lamentiererei über allgemeine Bestechlichkeit nur der üble Nachgeschmack eines "schlechten Vorbilds", jedoch nichts juristisch anfechtbares.

Was seinen Verbleib im Amt angeht, schliesse ich mich Schniddis zweitem Post an: die "Affäre" an sich war schlechter Stil, dumm und nicht gut für seinen Ruf und den des Amtes. Aber das echte Problem ist der Umgang mit den Anschuldigungen.

Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten Anspruch "auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben".
Warum steht das da wohl? Und warum erhält der Bundespräsident eine Basis -Vergütung von 199.000 Euro pro Jahr plus einer "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 78.000 Euro pro Jahr?
Damit er sich dann trotzdem verbilligte Kredite und Luxus-Urlaubs-Wohngelegenheiten von wohlhabenden Freunden zustecken lassen kann?

Ich finde, der Wähler sollte das Richtige wollen, und sich nicht mit dem juristisch-nicht-Anfechtbaren zufriedengeben.

Jetzt musst du dem Bundespräsidenten nur noch nachweisen, dass er für diese "verbilligte[n] Kredite und Luxus-Urlaubs-Wohngelegenheiten" diesen "wohlhabenden Freunden" in seinem Amt einen Gefallen getan hat.*

Kannst du nicht? Schade. Dann kannst du ihm auch keine Korruption nachweisen.
Was du ihm nachweisen kannst, ist, dass er "gute Freunde" hat.

Und bedenke, dass die Aufwandsentschädigung teils dafür da ist, seine Angestellten zu bezahlen.



Wie schon erwähnt. Weniger doof ist der Kredit an sich, sondern der Umgang Wulffs mit der Situation.

* Und das dürfte in einem Amt, in dem man quasi nichts macht, recht schwierig sein.

Die Vergütung des Bundepräsidenten-Amtsträgers tut ausserdem wenig zur Sache, wenn wir von Angelegenheiten reden, die vor seinem Amtsantritt lagen.

Ich habe bereits gesagt, dass es mir nicht um den juristischen Nachweis von Korruption geht, sondern darum, dass Volksvertreter im schlechteren Fall wenigstens für Transparenz sorgen und im besseren Fall prinzipiell Geldgeschenke ab bestimmter Höhe ablehnen sollten.
Denn für das alte Sprichwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich (bei der Gesetzgebung) sing" finden sich in der Politik zahlreiche Belege, wie sie z.Bsp. der investigative Journalist Mathew D. Rose in seinem Buch "Korrupt?" aufzählt.

Unabhängig davon, finde ich es schon auffällig, dass in einer Zeit, in der die Finanzkrise fraglos das größte Thema der Politik ist, der deutsche Bundespräsident jeglichen mahnenden oder auch nur ansatzweise kritischen Kommentar zu den deregulierten Finanzmärkten oder zur Krisenstrategie der Politik unterlässt. Vielleicht ein kleines nachträgliches Dankeschön für die ungewöhnliche Großzügigkeit seines kreditgebenden Finanzinstituts?

Ich muss mich korrigieren. Bundespräsident Wulff hatte zuerst am 24.08.2011 wärend der 4. Konferenz der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau Kritik am Finanzsystem geäußert. Undzwar in einer Art und Weise, wie man sie eher von einem Occupy-Aktivisten erwarten würde:

"(...)Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt.
Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?(...)
Wichtig dabei ist, daß die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, daß viele nicht nachvollziehen wollen, daß Bankmanager zum Teil exorbitant verdienen, daß aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu werden - weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf(...)

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben.(...)
Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern(...).

Zuerst: Politik muß ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muß sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren.(...)
In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen im Übrigen immer von den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation. In der Demokratie geht die Macht vom Volke aus, durch in Wahlen und Abstimmungen gewählte Repräsentanten und Abgeordnete(...)

Ein Grundprinzip der Marktwirtschaft ist, daß Risiko und Haftung Hand in Hand gehen. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muß auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Institute.(...)
Am Ende kommt es darauf an, daß wir alle gemeinsam durchsetzen, daß der Finanzsektor wieder in seine dienende Rolle zurückfindet(...)

Interessant ist, dass dieses grundlegende Angehen des Finanzsektors in der Rede des Bundespräsidenten von den bedeutenden Medien weitestgehend verschwiegen wurde, bzw. sich gezielt ausschließlich auf Randbemerkungen wie die Krtik an der EZB und der Regierung konzentriert wurde.

So heißt es in der Tagesschau vom 24.08.2011 "(...) Ungewöhnlich deutlich kritsierte er heute die europäische Zentralbank.(...) Der Politik hielt er vor, Vertrauen zu verspielen."

Und der Spiegel lästert unter der Überschrift "Deutschlands oberster Populist" - "(...)nun kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder Euro-Experten die Debatte bestimmen."
oder "Schelte für das Staatsoberhaupt: Die CSU-Ehrenvorsitzenden Waigel und Stoiber ärgern sich über Bundespräsident Wulff. Dessen Mahnungen in der Euro-Krise seien peinlich, findet Stoiber. Waigel wünscht sich gar Horst Köhler zurück."

- Ohne ein Freund von Verschwörungstheorien zu sein, muss ich doch eingestehen, dass zumindest Indizien der Manipulation der öffentlichen Meinung vorliegen.
Auch diese plötzliche Konzentration auf Wulffs längst vergangene Kredite und Urlaubs-gelegenheiten seitens der Bild lässt sich hier in einem anderen Licht sehen, zumal unklar ist, was eigentlich Bild bewogen hat, den Pakt der beschönenden Berichterstattung plötzlich zu brechen?

Wenn man im Hinterkopf hat, dass die Aktien-Anteile am Axel-Springer-Medien Konzern in den Händen von mehrfachen Milliardären (nicht nur Friede Springer) liegen, sind dann solche im Internet kursierenden Theorien wie die Folgende wirklich so weit hergeholt?:
"Es geht gar nicht darum, ob Christian Wulff ein großartiger Bundespräsident ist oder ob er sich ungeschickt verhalten hat: Es geht darum, daß die internationalen Finanzkräfte Zweifel haben, ob er, angesichts der in seiner Lindauer Rede geäußerten Überzeugungen, seine Unterschrift unter den „dauerhaften Rettungsschirm ESM“ setzen wird."

Das Muster einer medialen Kampagne mit der Wirkung eines möglichen Amts-Verlustes, die auf eine Kritik eines Regierungsoberhaupts am Finanzsystem folgt, ist dabei nicht neu: Nachdem Bill Clinton am 14. September 1998 in einer Rede vor dem Council Of Foreign Relations ankündigt, dass er die Bankenstruktur überprüfen/reformieren wolle, begann am 7. Januar 1999 das Amtenthebungsverfahren in Zusammenhang mit der Lewinsky-Affaire (welche allerdings schon vor seiner Rede Thema in der Öffentlichkeit war).

Ich teile die Meinung, dass er diesen Schritt viel zu spät geht.

Unabhängig davon, ob er tatsächlich unehrlich war oder Vorteile im Amt genossen hat oder dergleichen, hätte er aus Rücksicht auf das Amt und die Nation (die er vertritt) schon eher zurücktreten müssen.

erster gedanke -danke , der nächste bitte.

zweiter gedanke -

http://www.handelsblatt.com/politik/deut…ff/6022590.html

der mann bekommt für 2 jahre amtszeit ne lebenslange rente von 200.000 im jahr. das ist das steueraufkommen von 500 geringverdienern.
damit wäre er der 5. im klub der noch lebenden ex-bundespräsidenten mit gleichem privileg.

scheel 5jahre amt - 33 jahre ex.

weizecker 10 jahre amt - 18 jahre ex.

herzog 5 jahre amt - 13 jahre ex.

köhler 6 jahre amt - 2 jahre ex.

und wulff - 2 jahre amt - .........jahre ....

da wünscht man sich fast einen bundespapst , der ehrenamtlich und allem irdischen entsagend dahintattert, bis ihm beim häuptlinge täscheln und winke winke machen die hand abfällt oder die kinnlade aufs pult fällt. oder wenigstens eine beschränkung der zahlungen auf die amtszeit oder eine berechnung der rente nach selbiger und eine verrechnung aller nebenverdienste wie bei jedem transfairleistungsempfänger.

nichts gegen geld vedienen , aber ein funktionär hat nicht wie ein unternehmer, finanzielle risiken, ist nicht wie ein wissenschaftler unersätzlich oder wie ein künstler oder sportler von einzigartiger genialität.der sold wird nicht von arbeitsleistung gedeckt oder von arbeitsbelastung gerechtfertigt und auch nicht durch irgend einen marktwert. der funktionär wird in diesem fall von leutengewählt die wie er nutzniesser von steuergeldern sind und die ihre eigenen gehälter gleich mal selbst beschliessen.und wie man jetzt bei der neuwahl sehen kann sind parteipolitische gruppenzwänge massgebend für die ernennung des gleichesten unter den gleichen.

faktisch wird die freude darüber, dass mal einer die konsequenzen seiner unprofessionalität ziehen muss dadurch getrübt, dass jeder tag den er früher geht uns die sache ein paar tausent euro teurer kommt.

Na Zeit wirds

"(...)Hat Christian Wulff einen Ehrensold verdient? Nach den Buchstaben des Gesetzes nicht. Ein solcher Ehrensold steht einem Präsidenten in drei Fällen zu. Er beendet seine Amtszeit und wird abgelöst, er scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus, oder aber er demissioniert aus politischen Gründen. Diese politischen Gründe macht nun Wulff für sich geltend. Nach Ansicht verschiedener Staatsrechtler ist diese Argumentation jedoch rechtlich nicht haltbar.

Siehe dazu: Hans Herbert von Arnim – Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann [PDF - 85 KB]

Von Arnims Ausführungen sind überzeugend. Christian Wulff ist nicht zurückgetreten, weil es einen unüberwindbaren politischen Konflikt mit anderen Verfassungsorganen gab, sondern weil er das Amt aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Schaden bewahren wollte. Das ist die offizielle Version, inoffiziell ging es natürlich vor allem darum, diesem entwürdigenden Spiel um die Schnäppchenjagd des Präsidenten und seine eigenwillige Amtsauffassung ein Ende zu bereiten. Dies sind jedoch keine politischen, sondern persönliche Gründe.(...)"
Jens Berger - Nachdenkseiten.de

Rechtlich wäre da also eindeutig was zu machen. Die Frage ist, wollen die Politiker wirklich etwas tun? Wir werden sehen...

Naja, a) ist die Rechtslage ja wohl nicht so eindeutig, wie Herr v. Arnim das sieht und b) ist es ja nicht so, dass das Geld für Büro und Mitarbeiter in Wulffs Koks&Nutten-Kasse fliessen würde, demzufolge ist "dazukommen" wohl relativ.

Man sollte es einfach wie bei jedem anderen Beamten auch, Ruhegehalt nennen. Mich stört diese Ehren-Floskel gewaltig.
Zum einen weil das Gehalt nicht nach Ehre sondern per Gesetz bezahlt wird und zum Zweiten, weil dann andere erst entscheiden müssten, ob er sich die Ehre verdient hat.

Wiki sagt: Ehre bedeutet in etwa Achtungswürdigkeit (einer Person); sie kann jemandem als Mitglied eines Kollektivs oder Standes zuerkannt werden.