Schwarzes Halle

Man sollte ja eigentlich meinen, dass Gesetze im Namen des Volkes und somit auch in seinem mehrheitlichen Sinne beschlossen würden. Doch solche demokratischen Grundsätze werden mit derartigen Handelsabkommen, die zudem auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, einfach umgangen. Die jeweiligen Regierungsspitzen halten sich für allzuständig und beschließen die Zustimmung zu solchen Gesetzen, um dann die Entscheidung im Parlament abnicken zu lassen. Diese Abnicker verdienen auch nicht die Bezeichnung "Repräsentanten des Volkes", weil sie sich eben nicht den Interessen ihrer Wähler, sondern vielmehr dem Fraktionszwang verpflichtet fühlen: Allzuschnell würde eine Regierungsfraktion mit unterschiedlichen Meinungen zu einem Gesetz in den Medien als führungsschwache, uneinheitliche Truppe diffamiert werden. Und der politischen Karriere sind moralische Attitüden auch nicht dienlich.
Auf die Weise hatte dazumal schon "basta"-Kanzler Schröder die Deregulierung der Finanzmärkte durchgebracht.

Nun steht also die Beschränkung unserer (Netz)-Freiheit im Namen des Profits bevor. Es mag sogar stimmen, dass sich für die Unterhaltungsindustrie durch die Einschränkung der Freiheit des Internets noch ein paar Dollar mehr rausholen lassen.
Aber verdammt nochmal, gibt es denn wirklich nichts Wichtigeres als Profit?

Das Thema wird ja durch die sogenannten Netzaktivisten ganz schön vorangetrieben. Wenn das Engagement bei anderen Themen nur auch so wäre ...

Laut Wiki zielt das Abkommen darauf, ein besseres Vorgehen gegen Verletzungen der Verwertungsrechte (nicht Urheberrechte) zu ermöglichen. Hierbei sollen Zensur und andere Einschränkungen als Mittel legitimiert werden. Frei nach dem schon mittlerweile ausgelutschten Spruch "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Es wird wohl kein Zufall sein, dass erst vor kurzem an Megaupload ein Exempel statuiert wurde.

Die bei Wiki angemerkten gesetzlichen Vorausetzungen für eine Überwachung der Verbindungsdaten in Deutschland mögen ja stimmen, aber in der Praxis reichen am Ende reichen dann doch ein paar Chaoten auf einer Demo oder ein paar brennende Autos. Dazu bedarf es noch nicht mal einer ACTA.

Zitat von »blutbyte«

Aber verdammt nochmal, gibt es denn wirklich nichts Wichtigeres als Profit?

Doch...: Noch mehr Profit! -.-

Da mittlerweile eh immer mehr auf Facebook rumlümmeln, werden das die meisten wohl schon wissen, aber dennoch (leider etwas kurzfristig):

Heute startet am Leipziger Augustusplatz eine Demonstration gegen ACTA.
- Beginn der Versammlung: 14:00 Uhr - Augustusplatz
- Start der Demonstration: ca. 15:00 Uhr
- Ende der Kundgebung: 17:00 -18:00 Uhr - Augustusplatz
- Route: Innenstadtring - http://g.co/maps/95byx

Guy Fawkes Masken seien wohl erlaubt, für den, der sie brauch oder möchte.

Deutschland hat wohl gemeint, ACTA erst mal nicht zu unterschreiben, aber "erst mal" heißt bekanntlich erst mal (haha...) nichts. Deshalb: weiterdemonstrieren und sich nicht von solchen Phrasen den Wind aus den Segeln nehmen lassen.

Is doch kalt draussen.

Grad aus Leipzig zurück.
ca. 3500 Leutz.
Hätten bedeutent mehr sein können.

Zitat von »Dj-Satyr«

Grad aus Leipzig zurück.
ca. 3500 Leutz.
Hätten bedeutent mehr sein können.

stimmt, aber es waren auch mehr als erwartet wurden. und da dies in fast jeder stadt (ca 150 in europa, davon 60 in deutschland) so war, war es schon ein sehr deutliches zeichen.

Naja, bei manchen "Rednern" hatte ich schon das Gefühl, dass sie sich irgendwie verlaufen hatten.

Übrigens ein Hoch auf die Bürokratie.