Schwarzes Halle

Linkspartei wirbt für Drogenfreigabe

Unter dem Motto "Schöner Leben mit Drogen" startet die Linkspartei in Sachsen eine Wahlkampftour, um die Stimmen junger Wähler zu erhalten. Die Sozialisten fordern nicht nur die Legalisierung von Cannabis, sondern auch die Freigabe aller Drogen.

Grimma - Man wolle in Sachsen mit Jugendlichen über das politische Ziel der Drogenlegalisierung und des selbstbestimmten Drogenkonsums diskutieren, teilte die Linkspartei in Dresden mit. Für Jugendliche sei Drogenpolitik ein wichtiges Thema, da sie "durch die repressive Ahndung durch Staatsorgane" besonders betroffen seien, sagte die jugendpolitische Sprecherin Juliane Nagel.

Die Linkspartei-Jugend fordert laut Nagel nicht nur die Legalisierung von Cannabis, sondern die Freigabe aller Drogen bei gleichzeitig umfassender Aufklärung über Vor- und Nachteile. Die Entscheidung für oder gegen Drogen solle nicht von Staat oder Wirtschaft reguliert, sondern in die Hände eines jeden selbst gelegt werden, sagte Nagel.

Quelle: Spiegel Online
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,368861,00.html



Geil, die Kommunisten wollen Opium fürs Volk

Reiz, nö, wenn ich was verbotenes tun will fahr ich auf der Autobahn zu schnell, das reitzt. aber sonst....

Schade, schon is der ganze Spaß vorbei, immer diese bösen liberalen:

Linkspartei stoppt Aktion zur Drogenfreigabe

"Schöner leben mit Drogen?" sollte die Wahlkampftour der sächsischen Linkspartei heißen, bei der die Legalisierung aller Drogen gefordert werden sollte. Jetzt wurde die Aktion abgesagt. Die Freigabe harter Drogen sei "nicht die Position" der Gesamtpartei, sagte Sachsens Linkspartei-Chefin Cornelia Ernst.

Dresden - Die Tour sollte am Abend in Grimma starten. Der Bundesvorstand erklärte in Berlin, die Linkspartei spreche sich wie auch die Grünen zwar für eine Entkriminalisierung so genannter weicher Drogen wie Cannabis aus. Eine Legalisierung harter Drogen widerspreche aber der Programmatik der Linkspartei.

Die Linkspartei-Jugend Sachsen wollte auf der dreitägigen Wahlkampftour in Diskussionsveranstaltungen unter anderem in Plauen und Zwickau für eine Legalisierung aller Drogen und einen selbstbestimmten Drogenkonsum verbunden mit einer umfassenden Aufklärung werben. Zur Begründung erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei in Sachsen, Juliane Nagel, die Entscheidung zum oder gegen den Drogenkonsum solle nicht durch Staat oder Wirtschaft reguliert, sondern in die Hände jedes einzelnen gelegt werden.

Die Forderungen stießen unter anderem bei CDU und FDP auf harsche Kritik. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Paar, nannte die Forderung "fahrlässig und unverantwortlich".

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T-Stirts werden aus Hanf hergestellt der längst legal ist, es geht hier also wirklich nur um Drogen damit sich die Leute legal zudröhnen können. Also red dich nicht raus....

Deine Partei ist sich ja scheinbar nicht wirklich sicher was sie nun will....:


Linkspartei korrigiert Wahlprogramm

Einen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro hat die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm gefordert, jetzt kassiert die Partei ihr Versprechen: Sie will laut einem Zeitungsbericht die Lohnhöhe reduzieren. Auch bei den Plänen zur Rentenpolitik soll es Änderungen geben.

Berlin - Als mögliche neue Summe nannte Linkspartei-Chef Bodo Ramelow 1250 Euro. "Das ist bei uns schon länger in der Diskussion", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Ähnlich hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Partei, Oskar Lafontaine, geäußert.

Ramelow sagte, es habe außerdem Absprachen zwischen Linkspartei-Chef Lothar Bisky und Lafontaine über eine Modifizierung der Aussagen über die Grundsicherung im Programm gegeben. "Die Umstellung des Rentensystems kann nicht plötzlich erfolgen, wir werden die Grundsicherung im Programm mehr prozesshaft darstellen." Das Wahlprogramm soll Ende August beschlossen werden.

Lafontaine sagte der "Stuttgarter Zeitung", er halte einen Mindestlohn von 1200 bis 1250 Euro im Monat für ausreichend. Zuvor hatte Verdi-Chef Frank Bsirske bereits die Höhe von 1400 Euro gerügt. Ein Betrag in dieser Größenordnung sei politisch kaum durchsetzbar.

Lafontaine hatte gestern erklärt, dass er die im Wahlprogramm der Linkspartei geforderte Grundsicherung für problematisch halte. In der Vorlage der Linkspartei heißt es dazu, dass Alleinstehenden eine soziale Grundsicherung als staatliche Förderung von mindestens 750 Euro netto zur Verfügung stehen solle. Familien mit zwei Kindern sollten mindestens 1900 Euro haben. Über den kürzlichen vorgestellten Programmentwurf will die Linkspartei auf ihrem Parteitag Ende August in Berlin entscheiden.

Unterdessen hielt die Kritik anderer Parteien an der Linkspartei an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Es ist schlicht so, es geht einfach nicht", sagte er im Bayerischen Rundfunk. SPD-Chef Franz Müntefering warf der Linkspartei im "General-Anzeiger" vor, Steuererhöhungen im Umfang von 70 Milliarden Euro anzustreben, gleichzeitig aber "Geschenke" in Höhe von bis zu 155 Milliarden Euro zu versprechen.

Spiegel Online