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Mittwoch, 19. Oktober 2005, 14:46

Saddams Streit mit dem Richter

Hier ein berich über den ersten Verhandlungstag, interessant sind die Nebenbemerkungen, seit 2:30 im Gebäude (wer weiß wie lange schon wach) und noch nicht mal papaier für notizen....seltsames verfahren...

DOKUMENTATION

Saddams Streit mit dem Richter

Zum Auftakt des ersten Verfahrens gegen Saddam Hussein lieferte sich der Ex-Diktator ein Wortgefecht mit dem Richter des Sondertribunals. Im Folgenden eine Dokumentation des Schlagabtausches.

Bagdad - Als Reaktion auf eine Frage des Richters erhob sich Saddam von seinem Stuhl und begann laut aus dem Koran vorzulesen, den er in den Gerichtssaal mitgebracht hatte.

Richter: Herr Saddam, wir haben Sie um Ihre Personalien, Ihren Namen, Beruf und Adresse gebeten, und dann wird es ihnen erlaubt sein, zu sprechen. Jetzt geht es um Ihre Personalien.

Saddam: Ich hatte nicht vor, viel zu sagen.

Richter: Wir brauchen Ihre Personalien, Ihren Namen, dann werden wir hören, was Sie zu sagen haben. Wir stellen jetzt Ihre Personalien fest. Wir werden Sie anhören, wenn es nötig ist, von Ihnen zu hören.

Saddam: Zu allererst: Wer sind Sie und was sind Sie?

Richter: Der irakische Strafgerichtshof.

Saddam: Sind Sie alle Richter?

Richter: Wir haben keine Zeit für Einzelheiten. Sie können angeben, was Sie wollen.

Saddam: Ich bin seit 02.30 Uhr in diesem Militärgebäude und seit 09.00 Uhr trage ich diesen Anzug. Sie haben mich mehrmals aufgefordert, ihn aus- und wieder anzuziehen.

Richter: Wer sind Sie? Wie lauten Ihre Personalien? Sie könnten Platz nehmen und die anderen ihre Namen angeben lassen und dann könnten wir wieder auf Sie zurückkommen.

Saddam: Sie kennen mich. Sie sind Iraker und wissen, wer ich bin. Und Sie wissen, dass ich nicht ermüde.

Richter: Es handelt sich um eine Formalität und wir müssen die Angaben von Ihnen hören.

Saddam: Man hat verhindert, dass ich einen Stift und Papier bekomme. Papier scheint in diesen Zeiten eine beängstigende Sache zu sein. Ich hege keinen Groll gegen Sie alle. Aber in Treue zu dem, was recht ist, und aus Respekt gegenüber dem großen irakischen Volk, das mich gewählt hat, werde ich diesem Gericht nicht Rede und Antwort stehen, bei allem angemessenen Respekt für diejenigen, die damit zu tun haben. Ich behalte mir meine verfassungsmäßigen Rechte als Präsident des Iraks vor. Sie kennen mich.

Richter: Es handelt sich um einen festgelegten Ablauf. Ein Richter darf sich nicht auf seine persönlichen Kenntnisse verlassen.

Saddam: Ich anerkenne nicht die Gruppe, die Sie autorisiert und ernannt hat. Gewalt ist unrechtmäßig und was auf Unrechtmäßigkeit gebaut ist, ist ebenfalls unrechtmäßig.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,380536,00.html

ungerechtes verfahren? oder ist er so offensichtlich schuldig das die form egal ist?

2

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 14:51

Es is ne Schweinerei, wie Saddam mit dem Richter umspringt! Selbst ein Präsident muss sich dem Gesetz beugen! §$% Und wenn das bei den Personalien schon so läuft, weiß doch jeder Bescheid, wie der gesamte Prozess läuft... *kopfschuettel*
______________________________

* 06.02.2008 *knuddel*

Wo Macht und Lüge Wahrheit tritt,
tut die Dummheit meist den ersten Schritt.
(In Extremo)

3

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 14:52

das war doch von vornherein klar. spätestens seit dem milosevic-verfahren weiss man, wie die angeklagten mit diesen gerichten umgehen.
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Mit dem Kopf gegen die Wand schlagen verbraucht pro Stunde 150 Kalorien.




4

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 14:54

auf der anderen seite hat er aber recht, das ist kein vom volk legitimiertes gericht und genauso ein schauprozess wie alle anderen von siegermächten veranstalteten.

5

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 14:59

Trotzdem hat er sich an die Prozessordnung zu halten!
Der Stand einer Person ist vor Gericht doch sowas von scheißegal! §$% *donnerwetter* *aufreg*
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* 06.02.2008 *knuddel*

Wo Macht und Lüge Wahrheit tritt,
tut die Dummheit meist den ersten Schritt.
(In Extremo)

6

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 15:16

Zitat

Original von XP666
auf der anderen seite hat er aber recht, das ist kein vom volk legitimiertes gericht und genauso ein schauprozess wie alle anderen von siegermächten veranstalteten.


das ist zu pauschal, im übrigen hat es ja bestrebungen gegeben, saddam vor ein sondertribunal unter uno-aufsicht (ählich ruanda und ex-jugoslawien) zu stellen. auch die usa haben das wohl unterstützt, was wirklich erstaunlich ist, aber das ist am widerstand der iraker (bzw. des premiers) gescheitert. denn die wollten, dass die möglichkeit der verhängung der todesstrafe gegeben ist. das wäre nämlich bei einem internatinalen tribunal nicht möglich gewesen. deshalb hat i.ü. die uno auch jegliche unterstützung dieses sondertribunals abgelehnt.

@kriss: das ist aber nicht nur diesem angeklagten schwer verständlich zu machen
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Mit dem Kopf gegen die Wand schlagen verbraucht pro Stunde 150 Kalorien.




7

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 15:28

ich finds lächerlich .... einfach nur lächerlich.

wenn ich ein irakischer präsident gewesen wär, verhaftet und vor ein tribunal gestellt, welches mich mit gestapo-fragen belästigt ... ich würds genauso machen.

was solln der scheiß?

wie heißen sie ?

"john wayne" oder was soll er sagen?

wenn das nicht saddam wär, würde er dann da sitzen?
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tout va bien

8

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 15:33

soll der prozess also deiner meinung nach gar nicht oder nur ohne jegliche äußere ordnung ablaufen?
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Mit dem Kopf gegen die Wand schlagen verbraucht pro Stunde 150 Kalorien.




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Mittwoch, 19. Oktober 2005, 15:34

man kann natürlich auch seine gesamte aufmerksamkeit der frage widmen, wie saddam hussein heißt ...
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tout va bien

10

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:03

es ist natürlich richtig, dass dieses aufhalten bei den formalia blödsinnig scheint. aber das gericht ist nun mal an seine prozessordnung gebunden und steht gerade in diesem prozess unter dem großen druck, alles "richtig" machen zu müssen. deshalb versuchen sie krampfhaft, das bisschen recht auch einzuhalten um den vorwurf siegerjustiz einigermassen auszuräumen. s. nutzt das, um diesen prozess ins lächerliche zu ziehen. keine leichte aufgabe für die richter. interessant wirds aber erst, wenn es zu den inhalten, also "zur sache" kommt. bin gespannt, ob er da von seinem rederecht gebrauch machen wird.
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Mit dem Kopf gegen die Wand schlagen verbraucht pro Stunde 150 Kalorien.




11

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:09

Zitat

Original von abfpan
ich finds lächerlich .... einfach nur lächerlich.

wenn ich ein irakischer präsident gewesen wär, verhaftet und vor ein tribunal gestellt, welches mich mit gestapo-fragen belästigt ... ich würds genauso machen.

was solln der scheiß?

wie heißen sie ?

"john wayne" oder was soll er sagen?

wenn das nicht saddam wär, würde er dann da sitzen?
[ironie]Man könnte diese Frage natürlich überspringen. Dann als nächstes die Frage nach den Beweisen für seine Schuld (weiss ja auch jeder, genau wie seinen Namen). Eigentlich könnte man den Prozeß gleich ganz weglassen und gleich zum Urteil kommen. Oder doch nicht? Wär das dann doch zu sehr der Stil des alten Regimes?[/ironie]
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"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Winston Churchill

"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler."
Winston Churchill

12

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:14

das ist genau das problem :-D
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13

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:29

klar, aber wird ein prozess dadurch legitimiert das er eine prozessordnung hat?

wo ist die gewaltenteilung im Irak?

Exekutive: made in USA
Judikative: made in USA
Legislative: made in USA

14

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:34

das tribunal verhandelt also über seinen namen, ja?

ich an seiner stelle hätte gesagt:" nennen sie mich von mir aus susanne.... können wir jetzt anfangen?"
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tout va bien

15

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:42

Zitat

Original von abfpan
das tribunal verhandelt also über seinen namen, ja?
Nein, aber wenn man sich an Gesetze halten will, darf man sich nicht aussuchen an welche man sich hält und an welche nicht. Und wenn es nunmal Teil der Prozeßordnung ist, daß der Richter sich nicht auf den Augenschein verlassen darf, dann muss er sich auch daran halten.

Was wäre zB wenn nach dem Prozeß bzw nach einer etwaigen Hinrichtung Gerüchte auftauchen, daß der Saddam nicht "echt" war sonder nur eines der altbekannten Doubles?
Wenn er ordnungsgemäß nach seiner Identität gefragt wurde, kann man den Leuten, die dann schreien "Die Siegerjustiz hat einen Unschuldigen umgebracht!" ganz einfach entgegenhalten "Wir haben ihn gefragt, er hat gesagt er ist Saddam Hussein. Also selber schuld.". Fiktives Szenario, aber ein Anhalt für die Gründe für solche Doppelabsicherungen.
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Winston Churchill

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16

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:48

schon klar, aber du musst dir mal vorstellen du warst jahrelang der asskickende diktator numero uno und die beleiern dich mit solchen mickey maus sachen ...

und dass, obwohl sie sich bei verhören und haft sehr sehr sicher waren. - oder nicht?

und wenn nicht - was wäre das denn für ein skandal?

ich weiß wieviele fallstricke die justiz birgt, aber einige davon sind vom reinen menschenverstand betrachtet einfach lachhaft.

das ist alles.
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tout va bien

17

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 16:56

ich versteh dich nicht.

wenn man wenigstens versuchen will, einen halbwegs vernünftigen prozess durchzuziehen, sind formalia wichtig. grund: siehe oben, der herr hirntot hats ja schon gesagt.

deine argumentation läuft darauf hinaus, das urteil am besten gleich zu vollstrecken. und dann hätten wir tatsächlich einen schönen skandal.
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Mittwoch, 19. Oktober 2005, 17:02

eben...und auch Sadam muss einen vernünftigen Prozess bekommen. Das erwartet er sicherlich vom Gericht und das Gericht auch von ihm.

Wobei....nachvollziehen kann ich schon, dass gerade ER nicht von so einem "subjektiven" Gericht verurteilt werden will....denn das das wieder nur eine reine US-Sache ist beweist eigentlich das Gegenteil von "Fairness" !

Ein internationales Gericht wärer fairer.
Immerhin hat Sadam ja nicht nur mit den USA Konflikte gehabt.

naja...typical *wand*

19

Mittwoch, 19. Oktober 2005, 17:09

Zitat

Original von [P.I.M.P.]abschaum
Wobei....nachvollziehen kann ich schon, dass gerade ER nicht von so einem "subjektiven" Gericht verurteilt werden will....denn das das wieder nur eine reine US-Sache ist beweist eigentlich das Gegenteil von "Fairness" !

Ein internationales Gericht wärer fairer.
Immerhin hat Sadam ja nicht nur mit den USA Konflikte gehabt.

naja...typical *wand*
Saddam ist nicht mehr Gefangener der USA, sondern der irakischen Regierung. Und die (wie auch das afghanische Volk) will keinen internationalen Prozeß, sondern will "ihren" Diktator auch nach irakischem Gesetz mut der Möglichkeit der Todesstrafe aburteilen. Selbst die USA wollten den Prozeß vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal. Wie man's macht, macht man's verkehrt *schulterzuck*
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Winston Churchill

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Mittwoch, 19. Oktober 2005, 17:18

zitat aus der taz vom 19.10.

Der Muster-Prozess

" ...Als Genugtuung für die Opfer war der Prozess geplant, nun aber hagelt es Kritik von Menschenrechtsgruppen, wie amnesty international und Human Rights Watch (HRW). Sie fragen nicht nur, ob das irakische Tribunal das angemessene Forum ist, um unter die Ära Saddam einen Schlussstrich zu ziehen. Sie äußern auch Zweifel über die Fairness des Prozesses. Eines der größten rechtlichen Probleme sei dabei die Bewertung von Beweisen. Denn für das irakische Tribunal gilt nicht der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten". Der wurde ersetzt durch ein Prinzip, laut dem die Beweise den Richter lediglich "zufrieden stellen" müssen, um den Angeklagten schuldig zu sprechen.

Wenig hilfreich, so HRW, seien auch die Interventionen irakischer Politiker, wie die des kurdische Präsidenten Dschalal Talabani, einer von drei Irakern, der eine Todesstrafe gegen Saddam unterschreiben müsste. "Saddam ist ein Kriegsverbrecher und sollte 20-mal am Tag exekutiert werden", ließ dieser wenig staatsmännisch verlauten.

Und dann ist da noch das Problem, wie stark die Amerikaner in die Findung irakischer Gerechtigkeit eingebunden sind. Über 128 Millionen Dollar hat der US-Kongress für die Finanzierung des Tribunals bewilligt. Die Europäer wollten nicht bezahlen, solange nicht die Todesstrafe abgeschafft ist. Dem Tribunal stehen ausländische Berater zur Seite. Fast alle kommen aus dem "Verbindungsbüro für Regimeverbrechen". Das untersteht direkt der US-Botschaft in Bagdad.

"Das ganze Tribunal wurde von den Besatzern eingesetzt", sagte Abdel Haq Alani, ein im Irak geborener britischer Staatsbürger, der die Verteidigung berät, der britischen BBC. Laut internationalem Recht sei es illegal, das Rechtssystem eines besetzten Landes zu ändern. Die 143 damals Exekutierten seien "nach damaligem irakischem Recht für schuldig befunden und von einem irakischen Strafgericht zum Tode verurteilt worden. Das hat der Präsident dann unterschrieben", argumentiert er. Was sei denn rechtlich der Unterschied zu den Todesurteilen, die George Bush als Gouverneur von Texas unterschrieben habe, fragt er provozierend..."
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