Schwarzes Halle

"Das Thema dieser Ankündigung ist die uns allen drohende Totalüberwachung durch die europäischen Staaten. Wir haben lange gehofft, dass sich das Problem von selbst gibt, allerdings sieht es aktuell so aus, dass die Totalüberwachung nun über den Umweg EU durchgedrückt wird - gegen den Willen vieler Experten zum Thema und gegen den Willen des Bundestags.

Kurz zur Problematik, worum es geht: In Kürze droht uns, dass sämtliche Verbindungs- und Standortdaten, die bei Tätigkeiten wie Telefonieren, SMS, Chatten, E-Mailen, Websurfen, Filesharing etc. anfallen, durch die zuständigen Unternehmen gespeichert werden müssen und zwar voraussichtlich über Jahre hinweg. Kurz gesagt geht es um die Information, wer wann wie und wo mit wem geredet hat. Das Einzige was wir erstmal nicht speichern müssten, wäre, worüber ihr geredet habt - aber das ist dann auch nur noch eine Frage der Zeit, falls diese Gesetze wirksam werden. Dies ist der Einstieg in einen Überwachungsstaat mit zuvor nie gekannten Ausmaßen - nicht einmal in Staaten wie Nazideutschland, der Sowjetunion oder der DDR gab es eine dermaßen allumfassende Überwachung aller Bürger, egal ob der einzelne bisher auffällig wurde oder nicht. Bezahlt werden soll diese allumfassende Überwachung dann nicht etwa durch den Staat, der sie wünscht, sondern durch die Unternehmen selbst - und damit durch euch als Verbraucher.

Begründet wird dies - wie immer die letzten Jahre - mit der Terrorabwehr und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das ist natürlich vollkommener Unfug. Auch ohne diese Regelungen und ohne dass plötzlich alle Bürger der EU unter Generalverdacht gestellt werden, arbeiten alle Kommunikationsunternehmen seit Jahren erfolgreich mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen. Es gibt nicht den geringsten Grund, nun die Befugnisse des Staates auszuweiten. Wer mehr Sicherheit will, soll mehr Polizisten einstellen, aber nicht meinen, er könnte über mehr Überwachung Sicherheit erzeugen. Wenn die Freiheitsrechte des Einzelnen in unserer Gesellschaft dermaßen eingeschränkt werden, ist auf lange Sicht unsere Demokratie in Gefahr. Dies ist nicht nur unsere persönliche Einschätzung - wie schon erwähnt lehnen auch der Bundestag und die meisten anderen europäischen Länderparlamente diese neuen Überwachungsgesetze ab - weshalb sie jetzt eben über die EU durchgedrückt werden sollen.

Anfang nächster Woche findet im Europaparlament eine Abstimmung über diese neuen Regelungen statt. Leider ist es gängige Praxis, dass viele Abgeordnete sich bei Abstimmungen dieser Art schlicht den Empfehlungen des Ministerrats, also der europäischen Regierungen, beugen. Es liegt nun unter anderem an euch, unsere Europaabgeordneten darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur Bundestag, Datenschützer und viele Experten diese Überwachung ablehnen, sondern auch die Bevölkerung.

Wir haben euch eine Reihe von Links mit Informationen zum Thema zusammengestellt. Lest sie euch bitte durch und bildet euch eine Meinung. Solltet ihr zu den selben Schlüssen kommen wie wir, nämlich dass Widerstand hier auf jeden Fall nötig ist, bitte ich euch, euch an die für euch zuständigen Europaabgeordneten zu wenden - am besten telefonisch oder per Fax. Schreibt den Abgeordneten eures Bundeslands eure Bedenken aber bitte bleibt höflich und versucht zu überzeugen. Konzentriert euch auf die Abgeordneten von SPD, CDU und CSU. Die kleineren Parteien sind sowieso überwiegend auf unserer Seite.

Lesestoff und Hinweise, wie ihr die Abgeordneten erreichen könnt:

CCC-Aufruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt!

Gesammelte Berichterstattung des Heise-Verlags über das Thema

Liste der SPD-Europaabgeordneten, die es zu überzeugen gilt

Liste der CDU/CSU-Europaabgeordneten, die es zu überzeugen gilt

Vorratsdatenspeicherung bei Stop1984.org
Es wäre darüber hinaus hilfreich, wenn ihr soviele Freunde und Verwandte wie möglich auf das Problem aufmerksam macht. Weitreichende Änderungen wie diese müssen öffentlich diskutiert werden, statt nur hinter verschlossenen Türen beschlossen werden."

gefunden im forum auf www.rosenstolz.de, geschrieben/verfasst von lune

was meint ihr dazu?

Auf jeden Fall wissen wir jetzt warum