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Sonntag, 8. Januar 2006, 15:12
Bundesregierung verschärft Zuwanderungsrecht
Zitat
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Ein 260-seitiger Gesetzesentwurf, den das Innenministerium vergangene Woche vorgelegt hat, sieht unter anderem vor, dass Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Ausdrücklich untersagt wird eine Aufenthaltserlaubnis bei Scheinehen. Dadurch will die Bundesregierung dem Missbrauch "insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution" entgegenwirken. Künftig soll zudem jeder Ausländer "auf Verlangen" ein digitales Foto vorlegen, das grundsätzlich im Ausländerzentralregister gespeichert werden darf. Langfristig will das Innenministerium so bis zu 30 Millionen Lichtbilder erfassen. In dem Register können die Ausländerbehörden künftig bei Zweifeln an der Identität eines Antragstellers mittels biometrischer Merkmale recherchieren. Für Polizei und Justizbehörden ist ein Online-Zugang vorgesehen. Mit dem Gesetz, das spätestens im Juli in Kraft treten soll, setzt Berlin elf EU-Richtlinien um, mit denen die "zentralen Elemente" des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden.
Quelle: [URL=http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,393906,00.html]Spiegel[/URL]
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* 06.02.2008
Wo Macht und Lüge Wahrheit tritt,
tut die Dummheit meist den ersten Schritt.
(In Extremo)
* 06.02.2008
Wo Macht und Lüge Wahrheit tritt,
tut die Dummheit meist den ersten Schritt.
(In Extremo)
Montag, 9. Januar 2006, 11:30
Original von Göttin der Rosen
Krieg ich auch noch ein paar Argumente von dir, warum du das befürwortest?
Ich bin da irgendwie geteilter Meinung...
"Wenn du mich meinst, musst du schon genauer werden. Ich weis doch sonst nicht, was du für eine Meinung vertrittst oder zu welchem Thema du etwas lesen möchtest?!"
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"Oderint, dum metuant!" (Sueton)
"Oderint, dum metuant!" (Sueton)
Montag, 9. Januar 2006, 12:11
Original von Malzbiertrinker
Damit auch Rechtsextremisten keinen Nährboden mehr haben für ihre Propaganda!
Ich finde eine Regulierung auch sehr gut, nur bin ich der festen Überzeugung,
dass man andere Feindbilder finden wird...
davon abgesehen, dass es nichts an den Tatsachen ändert, dass
Billiglohnstaaten um uns herum, ganz legal auf Basis des EU-Rechts
hier ihre Leistung zum Dumping-Preis anbieten können...
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[SIZE=2]Das Portal der Herzen www.schwarzes-leipzig.net lädt Dich ein, dabei zu sein! [/SIZE]
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Montag, 9. Januar 2006, 12:32
Original von Ndee
Original von Malzbiertrinker
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Damit auch Rechtsextremisten keinen Nährboden mehr haben für ihre Propaganda!
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"Ist schon mal jemanden Aufgefallen, wenn sich eine Partei für etwas wie Pariotismus, Einwanderungsbeschränkung oder ähnliches einsetzt. Das die rechte Ecke, dann Beifall klatscht und auf diese Themen aufbaut, meistens als Zitat. Die Parteien reagieren erschrocken und ziehen dann ihre Anträge zurück nur um nicht mit ihnen verglichen zu werden. Sieht man sehr oft bei Wahlkämpfen!"
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"Oderint, dum metuant!" (Sueton)
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Montag, 9. Januar 2006, 12:58
Original von Malzbiertrinker
Original von Ndee
Original von Malzbiertrinker
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Damit auch Rechtsextremisten keinen Nährboden mehr haben für ihre Propaganda!
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"Ist schon mal jemanden Aufgefallen, wenn sich eine Partei für etwas wie Pariotismus, Einwanderungsbeschränkung oder ähnliches einsetzt. Das die rechte Ecke, dann Beifall klatscht und auf diese Themen aufbaut, meistens als Zitat. Die Parteien reagieren erschrocken und ziehen dann ihre Anträge zurück nur um nicht mit ihnen verglichen zu werden. Sieht man sehr oft bei Wahlkämpfen!"
was genau hat das mit meiner Aussage zu tun ?
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Montag, 9. Januar 2006, 13:11
Original von Ndee
Original von Malzbiertrinker
Damit auch Rechtsextremisten keinen Nährboden mehr haben für ihre Propaganda!
Ich finde eine Regulierung auch sehr gut, nur bin ich der festen Überzeugung,
dass man andere Feindbilder finden wird...
davon abgesehen, dass es nichts an den Tatsachen ändert, dass
Billiglohnstaaten um uns herum, ganz legal auf Basis des EU-Rechts
hier ihre Leistung zum Dumping-Preis anbieten können...
"Du hast mich zitiert und ich wollte das nur nochmal tiefer erläutern!"
"Du sprichst von neuen Feidbildern. Was für welche meinst du den?"
"Es ging doch ursprünglich um das Zuwanderungsrecht und um den Schutz vor Zwangsheirat bzw Prostitution.
""Ich wollte das nur befürworten und meine persönliche Meinung hinzufügen.
"Ist nicht böse gemeint
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"Oderint, dum metuant!" (Sueton)
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